ZWeR 2017, 166
Verantwortlichkeit und Haftung im Wettbewerbsrecht
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Das europäische Haftungssystem für Bußgeld- und Schadensersatzfälle
- 1. Der europäische Regelungsrahmen
- 2. Die Einstandspflicht bei Verfahren der Europäischen Kommission
- 3. Die Einstandspflicht im deutschen Recht
- 3.1 Herkömmliche Systematik
- 3.2 Vereinbarkeit der deutschen Kartellbußgeldhaftung mit den europarechtlichen Vorgaben
- 3.3 Vereinbarkeit der deutschen Kartellschadenersatzhaftung mit den europarechtlichen Vorgaben
- III. Diskussion von Streitfragen
- 1. Zu weitgehende Angleichung im Bußgeldrecht?
- 2. Unzureichende Umsetzung im Kartellschadensrecht?
- 3. Bedeutung der Feststellungen in kartellbehördlichen Entscheidungen
- 3.1 Gesetzliche Bindungswirkung
- 3.2 Entscheidungen auf Grundlage des europäischen Unternehmensbegriffs
- 3.3 Entscheidungen aufgrund des Bußgeldrechts der Neunten GWB-Novelle
- IV. Abschließende Stellungnahme
- *
- *)Dr. iur. Per Rummel, LL.M. Eur., ist Senior Analyst, Dr. iur. Thomas Weck, LL.M. (San Francisco), ist Leitender Analyst bei der Monopolkommission in Bonn. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung seiner Verfasser wieder.
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