ZWeR 2016, 89

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2016 AufsätzeTorsten Körber*

Marktabgrenzung und SIEC-Test im Lebensmitteleinzelhandel

Kritische Anmerkungen zum Untersagungsbeschluss Edeka/Tengelmann

Die Untersagung des Zusammenschlusses Edeka/Tengelmann durch das Bundeskartellamt, vor allem aber die Ministererlaubnis durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben hohe Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erfahren. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, nahm die Ministererlaubnis, die gegen das Votum der Monopolkommission ergangen war, zum Anlass, noch am gleichen Tage zurückzutreten. Die hohe kartellrechtliche Relevanz des Falles geriet dabei etwas ins Hintertreffen, obwohl das BKartA nicht nur bei der Marktabgrenzung im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) neue Wege gegangen ist, sondern auch und vor allem, weil es sich um die erste Zusammenschlussuntersagung auf der Basis des SIEC-Tests handelt. Dies hat eine Reihe grundsätzlich interessanter Fragen aufgeworfen. Der nachfolgende Beitrag setzt sich kritisch mit dem Beschluss des BKartA auseinander. Der Fokus ist dabei auf die wettbewerbliche Bewertung der Absatzmärkte gerichtet. Die Beschaffungsmärkte, die im Mittelpunkt der Sektoruntersuchung des Amtes aus dem Jahre 2014 standen, spielten im vorliegenden Beschluss eher eine Nebenrolle. Sie werden daher auch hier nur kurz gestreift.

Inhaltsübersicht

  • I. Sachverhalt
  • II. Marktabgrenzung
    • 1. Sachlicher LEH-Markt aus der Sicht eines One Stop Shoppers
    • 2. Räumliche Marktabgrenzung
  • III. Wettbewerbliche Analyse nach Maßgabe des SIEC-Tests
    • 1. Der SIEC-Test in § 36 Abs. 1 Satz 1 GWB
    • 2. Anwendung des SIEC-Tests im Beschluss Edeka/Tengelmann
      • 2.1 Ansatz des BKartA im Überblick
      • 2.2 Der Marktbeherrschungstest als Regelbeispiel
      • 2.3 Unilaterale Effekte außerhalb des Regelbeispiels
      • 2.4 Insbesondere: Unilaterale Effekte beim Zusammenschluss naher Wettbewerber
    • 3. Berücksichtigung weiterer Strukturkriterien
      • 3.1 Hohe Konzentration im LEH?
      • 3.2 Marktzutrittsschranken und potentieller Wettbewerb
      • 3.3 Substitutionswettbewerb durch Teilsortimenter
      • 3.4 Zugang zu den Absatzmärkten
      • 3.5 Zugang zu den Beschaffungsmärkten
      • 3.6 Effizienzvorteile
  • IV. Fazit
*
*)
Prof. Dr. iur., LL.M. (Berkeley). Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Kartellrecht, Versicherungs-, Gesellschafts- und Regulierungsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen. Dieser Beitrag basiert auf einer im Sommer 2015 für die Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG erstellten, kritischen Analyse des Untersagungsbeschlusses.

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