Der Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften erfolgt in Deutschland vornehmlich durch das Presse-Grosso-System, welches seinerseits kartellrechtlich überprüfungsbedürftige Wesensbestandsteile aufweist, so etwa vertikale Preisbindungen, horizontale Gebietsaufteilungen und zentrale Verhandlungsmandate für Branchenvereinigungen von Verlegern bzw. Grossisten. Innerhalb weniger Jahre hatte der Kartellsenat des BGH in zwei Verfahren zu Grundsatzfragen des Presse-Grosso-Vertriebs zu entscheiden: Zunächst ging es im Jahre 2011 um die Rechtmäßigkeit der Kündigung einer Geschäftsbeziehung zu einem Presse-Grossisten durch einen Zeitschriftenverlag, sodann im Oktober 2015 um das zentrale Verhandlungsmandat des Bundesverbandes Presse-Grosso. Noch während der Streit um das zentrale Verhandlungsmandat im Instanzenzug befindlich war, intervenierte der Gesetzgeber durch die Einführung von § 30 Abs. 2a GWB im Zuge der 8. GWB-Novelle 2013. Ausweislich der Gesetzesbegründung war ein erklärtes Ziel der Neukodifikation, das Presse-Grosso-System kartellrechtlich abzusichern. Vor diesem Hintergrund behandelt der folgende Beitrag, ausgehend von der Entscheidung des BGH, umfassend die aufgeworfenen kartellrechtlichen Fragestellungen im Spannungsfeld von Pressefreiheit, Pressevertrieb und Kartellrecht – sowie die hieraus ableitbaren, keinesfalls nur auf Pressesachverhalte beschränkten Praxisfolgen.

1. § 30 Abs. 2a GWB ist mit Art. 106 Abs. 2 AEUV vereinbar.

2. Der flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften ist eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Unionsrechts.

3. Der Gesetzgeber hat die Presseverlage und Presse-Grossisten sowie ihre Vereinigungen damit betraut, den flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften im stationären Einzelhandel sicherzustellen und damit unabhängig von den Kosten jede Zeitungs- und Zeitschriftenverkaufsstelle zu beliefern, die darum nachsucht.