ZWeR 2016, 113

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2016 AufsätzeHubertus Gersdorf*

Regulierung von Entgelten und Gebühren in Netzwirtschaften

(Private und öffentliche) Monopole neigen zu Ineffizienzen. Im Rahmen des allgemeinen Kartellrechts und des sektorspezifischen Regulierungsrechts ist dafür Sorge getragen, dass solche Ineffizienzkosten auf die Verbraucher nicht übergewälzt werden können. Im vorliegenden Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob auch das öffentlich-rechtliche Gebührenrecht einen vergleichbaren Schutzstandard gewährt. Darüber hinaus wird untersucht, ob die Vorschrift des § 130 Abs. 1 Satz 2 GWB, nach der sich die Kartellaufsicht nur auf privatrechtliche Entgelte, nicht aber auf öffentlich-rechtliche Gebühren erstreckt, von Verfassungs wegen Bestand hat.

Inhaltsübersicht

I. Einleitung
II. Grundlagen der Entgeltregulierung
- 1. Regulierungsbedarf aufgrund von Monopolsituationen
- 2. Missbrauchsgefahren
  - 2.1 Gefahr überhöhter Preise (Monopolrenditen)
  - 2.2 Diskriminierungsgefahr bei vertikaler Integration
  - 2.3 Verzerrung des Wettbewerbs durch die öffentliche Hand aufgrund einer Kostenverlagerung von Wettbewerbs- zu Monopolbereichen
- 3. Konzeptionen für die Lösung der Missbrauchsprobleme
  - 3.1 Regulierungskonzeption bei möglichem Infrastrukturwettbewerb
  - 3.2 Regulierungskonzeption bei nicht möglichem Infrastrukturwettbewerb (natürliches Monopol)
III. Preishöhenkontrolle bzw. Preishöhenregulierung
- 1. Preishöhenkontrolle nach GWB
  - 1.1 Maßstäbe
  - 1.2 Methoden
  - 1.3 Zuständigkeit
- 2. Preishöhenregulierung nach sektorspezifischem Regulierungsrecht
  - 2.1 Maßstäbe
  - 2.2 Methoden
  - 2.3 Zuständigkeit
- 3. Preishöhenkontrolle nach sektorspezifischem Gebührenrecht
  - 3.1 Maßstäbe
    
    3.1.1 Kostendeckungsprinzip
    
    3.1.2 Wirtschaftlichkeitsprinzip
    
    3.1.3 Äquivalenzprinzip
    
    3.1.3.1 Sedes materiae
    
    3.1.3.2 Inhalt
    
    3.1.4 Kardinalfrage: Umlagefähigkeit von Ineffizienzkosten?
  - 3.2 Methoden
  - 3.3 Zuständigkeit
  - 3.4 Zwischenfazit: Begrenzte Prüfungsdichte aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Regelung des Kostenbegriffs, der Methoden und einer leistungsfähigen Aufsichtsorganisation
    
    3.4.1 Offenheit des Gebührenrechts für Zielbündel und Effizienzmaßstab
    
    3.4.2 Befugnis des Gesetzgebers zur Typisierung und Prognosespielraum der Verwaltung
    
    3.4.3 Kommunale Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG
  - 3.5 Fazit
IV. Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 1 Satz 2 GWB?

*: *)
Prof. Dr. iur., Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht, Universität Rostock. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den der Verfasser auf dem Symposium der Wissenschaftlichen Vereinigung für das gesamte Regulierungsrecht am 18./19. Juni 2015 in Bonn gehalten hat.

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