ZWeR 2015, 93
Die Prozessfinanzierung bei Kartellschadensersatzklagen – Lehren aus dem Fall CDC/Zementkartell
Zugleich Besprechung OLG Düsseldorf v. 18. 2. 2015 – VI-U (Kart) 3/14
Mit seinem Urteil vom 18. 2. 2015 hat das OLG Düsseldorf die Schadensersatzklage der CDC-Rechtsverfolgungsgesellschaft im prominenten Zementkartell-Fall abgewiesen. Der Senat erachtete die Abtretung der einzelnen kartellgeschädigten Unternehmen an die Rechtsverfolgungsgesellschaft als gem. § 138 BGB sittenwidrig und verneinte auf dieser Grundlage die Aktivlegitimation der Klägerin. Der Beitrag analysiert das Urteil und untersucht kritisch die mit einer Anwendung des § 138 BGB verbundenen Schwierigkeiten. Zugleich wird den noch offenen Fragen nachgegangen und erörtert, welche Lehren sich für die Praxis aus dem Urteil ziehen lassen.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Sachverhalt und Entscheidung des OLG Düsseldorf
- III. Die Frage der Verjährungshemmung
- IV. Die Nichtigkeit der Abtretung nach dem RBerG und dem RDG
- V. Die Nichtigkeit der Abtretung nach § 138 BGB
- 1. Die Argumentation des OLG Düsseldorf
- 2. Würdigung
- 2.1 Rechtsprechung des RG und des BGH
- 2.2 Vorteile einer Prozessführung durch die Rechtsverfolgungsgesellschaft
- 2.3 Das Problem der Gesamtwürdigung und der Bestimmung des verfolgten Zwecks
- 2.4 Die Frage der Vermögenslosigkeit
- 2.5 Das eigentliche Problem der starren Zeitpunktbetrachtung
- 2.6 Keine rechtskräftige Erledigung des Streits im Ganzen
- 2.7 Das nicht beleuchtete Verhältnis zum RDG
- 2.8 Der Effektivitätsgrundsatz
- 3. Zwischenergebnis
- VI. Lösungsansätze im Prozessrecht?
- 1. Keine analoge Anwendung des § 110 ZPO
- 2. Kein prozessualer Durchgriff auf die Zedenten
- 3. Rechtsschutzbedürfnis für die Klage des Zessionars
- 4. Zwischenergebnis
- VII. Kein Nachschieben von Neuabtretungen in der Berufungsinstanz
- VIII. Offene Fragen
- 1. Folgerungen für die Praxis
- 1.1 Strategien zur Vermeidung des § 138 BGB
- 1.2 Die Gründung einer eigenen Gesellschaft der Geschädigten
- 1.3 Die Beibringung von Bürgschaften
- 1.4 Klage durch einen Geschädigten als primus inter pares
- 1.5 Teil- und Musterklagen
- 1.6 Flucht aus der deutschen Gerichtsbarkeit mithilfe des Art. 8 Nr. 1 EuGVVO
- 2. Ein Rückschritt für den kollektiven Rechtsschutz?
- IX. Ergebnis
- *
- *)Dr. iur., Dipl.-Kfm., Universitätsprofessor, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilprozess- und Insolvenzrecht, Europäisches und Internationales Privat- und Verfahrensrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen
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