ZWeR 2015, 157
Die „besten Preise“ im Fokus – Renaissance von Meistbegünstigungsklauseln im Internet im Licht des deutschen und europäischen Kartellrechts
Auf keinen anderen Wettbewerbsparameter übt das Internet als Informations- und Vertriebsweg einen so offensichtlich starken Einfluss aus wie auf den Preis. Dabei können auch vordergründige Niedrigpreisstrategien im Rahmen innovativer Geschäftsmodelle wettbewerbsbeschränkende Wirkungen entfalten. Die in jüngster Vergangenheit europaweit aufgegriffenen „Bestpreisklauseln“ im Online-Hotelbuchungssektor laden dazu ein, die ökonomischen Auswirkungen von klassischen Meistbegünstigungsklauseln und modernen Preisparitätsklauseln kritisch zu untersuchen und einer rechtlichen Neubewertung anhand europäischen und deutschen Wettbewerbsrechts zuzuführen. Als zentraler Anknüpfungspunkt dient hierfür die Bestpreisklausel-Entscheidung des OLG Düsseldorf (v. 9. 1. 2015 – VI-Kart 1/14 (V)). Im Zusammenspiel mit Netzwerkeffekten auf zweiseitigen Märkten fordern vertikale preisliche Vereinbarungen die rechtliche Beurteilung im Rahmen von Art. 101 und 102 AEUV und GWB heraus und enthüllen Schwächen der Kernbeschränkungsdefinition in der GVO 330/2010.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Rechtliche und ökonomische Einordnung klassischer Meistbegünstigungsklauseln und Bestpreisklauseln im Internet
- 1. Das Prinzip Meistbegünstigungsklausel und dessen rechtliche Beurteilung
- 2. Charakter, Funktion und Wirkung moderner Bestpreisklauseln im Internet
- 2.1 Besonderheiten des Marktumfeldes
- 2.2 Mögliche Effizienzvorteile für Wettbewerb und Konsumenten
- 2.3 Negative Auswirkungen auf den Wettbewerb für Produkte und Vermittlungsleistungen
- 2.4 Konsequenzen für den Marktzutritt
- 3. Schlüsselstellen für die rechtliche Bewertung von APPAs
- 3.1 Fälle in Deutschland
- 3.2 Preisparitätsklauseln als vertikale Vereinbarungen und ihre Freistellungsfähigkeit
- 3.2.1 Gruppenfreistellung für Preisparitätsklauseln?
- 3.2.1.1 Vertikale Vereinbarung im Internetumfeld
- 3.2.1.2 Marktanteilsabhängige Freistellung – Wie groß ist ein virtueller Marktplatz und welche Leistungen werden hier gehandelt?
- 3.2.1.3 Probleme der Kernbeschränkungsdefinition: Meistbegünstigungsklauseln, Preisparitätsklauseln und die bucklige Verwandtschaft der Preisbindung der zweiten Hand
- 3.2.2 Einzelfreistellung von Preisparitätsklauseln
- 3.2.2.1 Preisparitätsklauseln: bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung?
- 3.2.2.2 Unwahrscheinliche Einzelfreistellung für Preisparitätsklauseln
- 3.2.2.3 Bewertung unter Gesichtspunkten der dogmatischen Einordnung von APPAs
- 3.3 Preisparitätsklauseln und der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
- 3.4 Zusammenfassung
- III. Ausblick
- *
- *)Dipl.-Jur., wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg
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