ZWeR 2015, 118
Zusammenschlüsse „unter dem Radar“: Zur Verfolgungsverjährung bei Verstößen gegen das Vollzugsverbot der deutschen Fusionskontrolle
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Deutsche Zusammenschlusskontrolle: Aufgreifkriterien und „Vollzug“ eines Zusammenschlusses
- III. Der Verstoß gegen das Vollzugsverbot als Bußgeldtatbestand
- 1. Grundlagen
- 2. Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts
- IV. Die Verfolgungsverjährung als Risikofaktor
- 1. Die gesetzliche Regelung
- 2. Die Rechtsauffassung des Bundeskartellamts
- 2.1 Faktische Unverjährbarkeit
- 2.2 Auswirkungen auf die Bußgeldhöhe
- 3. Kritik der behördlichen Praxis: Die verfehlte Einordnung als Dauerdelikt
- 3.1 „Vollzug“ als punktuelles Ereignis
- 3.1.1 Wortlaut des § 41 Abs. 1 GWB
- 3.1.2 Wortlaut der § 41 Abs. 1a, § 39 Abs. 6 GWB
- 3.1.3 Wortlaut und Enumerationsprinzip des § 37 GWB
- 3.2 Verhältnis von Zusammenschluss und Zusammengeschlossensein
- 3.2.1 Allgemeine rechtlich-wirtschaftliche Trennung
- 3.2.2 Spezifisch fusionskontrollrechtliche Trennung formeller und materieller Aspekte
- 3.3 Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Grenzen
- V. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Associate, Hengeler Mueller, Düsseldorf
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