ZWeR 2014, 203
An der schönen blauen Donau – Akteneinsicht in Kronzeugenanträge im Fluss
Zugleich Besprechung EuGH, Urt. v. 6. 6. 2013 – Rs C-536/11 – Donau Chemie
Vor gut einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof am 6. Juni 2013 über ein Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien in der Sache Bundeswettbewerbsbehörde gegen Donau Chemie AG u. a. entschieden.1 Jetzt, ein Jahr später, ist ein guter Zeitpunkt, noch einmal einen Blick auf die Entscheidung zu werfen. Die schöne, blaue Donau fließt unverändert durch Wien. Es ist zu prüfen, ob dies auch für den aktuellen Stand des Unionsrechts gilt, ob und wie sich das Recht nach Juni 2013 weiterentwickelt hat und was sich hieraus für die eine oder andere Frage ergibt, die sich im Zusammenhang mit der Entscheidung gestellt hatte.
Im Folgenden soll zunächst rekapituliert werden, was der Gerichtshof damals entschieden hatte (unter I). Zu der Entscheidung hatten sich – wie ausgeführt – einige Fragen ergeben, denen sodann nachzugehen ist (unter II bis VII). Zum Schluss ist ein kurzes Fazit zu ziehen (unter VIII).
Inhaltsübersicht
- I. Was hat der Gerichtshof entschieden?
- 1. Ausgangsfall und Einführung
- 2. Bezugspunkte für den Gerichtshof
- 3. Vorschlag des Generalanwalts
- 4. Zur Entscheidung des Gerichtshofs
- 5. Aufgeworfene Fragen
- II. Steht das deutsche Recht im Einklang mit dem durch die Donau Chemie-Entscheidung konkretisierten Unionsrecht?
- 1. Rechtliche Grundlagen der Einsicht in Akten der deutschen Kartellbehörden
- 1.1 Akteneinsicht in Kartellbußgeldverfahrensakten
- 1.2 Akteneinsicht in Akten des Kartellverwaltungsverfahrens
- 2. Die Donau Chemie-Entscheidung und das deutsche Recht
- 2.1 Akteneinsicht in Kartellbußgeldverfahrensakten
- 2.2 Akteneinsicht in Akten des Kartellverwaltungsverfahrens
- 3. Die Donau Chemie-Entscheidung und die deutsche Rechtsprechung
- III. Steht die bevorstehende Richtlinie zu kartellrechtlichen Schadensersatzklagen im Einklang mit dem Primärrecht?
- 1. Auf dem Weg zur Richtlinie
- 2. Vereinbarkeit mit dem Primärrecht?
- IV. Was ist der Zweck des kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs?
- V. Wird es nach Donau Chemie Akteneinsicht in Kronzeugenanträge geben?
- VI. Stimmen die Prämissen des Gerichtshofs?
- 1. Vereitelung des Schadensersatzes bei Verweigerung der Akteneinsicht
- 2. Beeinträchtigung des Kronzeugenprogramms durch Akteneinsicht
- VII. Gilt für die Akteneinsicht in Kartellverfahrensakten der Kommission jetzt der gleiche Maßstab wie für die Akteneinsicht in Kartellverfahrensakten der mitgliedstaatlichen Kartellbehörden?
- 1. Zugang zur Kartellverfahrensakte der Kommission nach der Transparenzverordnung
- 2. Konvergenz der Rechtsprechung
- VIII. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt und Partner bei CMS Hasche Sigle, Stuttgart
- 1
- 1)EuGH, Urt. v. 6. 6. 2013 – Rs C-536/11, Rz. 14 ff. – Donau Chemie.
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