ZWeR 2014, 184

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2014 AufsätzeKim Manuel Künstner*

Kartellrechtliche Überprüfung der Fortbildungssysteme von Berufskammern

Im Urteil vom 28. 2. 2013 (Rs C-1/12 – Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas) führt der EuGH seine bisherige Rechtsprechung zur Qualifikation von Berufskammern als Unternehmensvereinigungen fort und erweitert sie in Nuancen. Der Gerichtshof stellt strenge Anforderungen an die Kartellrechtskonformität der Zulassung konkurrierender Drittanbieter durch Berufskammern, die selbst auch als Anbieter von Fortbildungsmaßnahmen aktiv sind. Aufgrund einer vergleichbaren Rolle der Landesärztekammern (LÄK) ist das Urteil auch hinsichtlich der zwingenden Fortbildung für Ärzte in Deutschland von Interesse. Die deutschen Ärztekammern haben insoweit bereits Erfahrungen mit dem Bundeskartellamt machen dürfen. Ein Streitpunkt im damaligen Verfahren war, ob es sich bei den Ärztekammern um Unternehmensvereinigungen im Sinne des Kartellrechts handelt. Insoweit gibt die EuGH-Entscheidung auch Anlass zu einer Neubewertung dieser Streitfrage.

Inhaltsübersicht

  • I. Das Urteil des EuGH in Sachen Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas
    • 1. Vereinfachter Sachverhalt, Verfahrensgang und Vorlagefragen
    • 2. Antworten des EuGH
      • 2.1 Berufskammern als Unternehmensvereinigungen
      • 2.2 Bezug zum Wirtschaftsleben
      • 2.3 Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse
    • 3. Erlass der OTOC als Beschluss
    • 4. Kartellrechtsverstoß bei Benachteiligung sonstiger Anbieter von Fortbildungsmaßnahmen
    • 5. Zwischenergebnis
  • II. Das Fortbildungssystem der Ärzte in Deutschland
    • 1. Gesetzliche Fortbildungspflicht und Umsetzung durch LÄK
    • 2. Verfahren des Bundeskartellamts
      • 2.1 Ärzte und Berufskammern als Unternehmer
      • 2.2 Berufskammern und hoheitliches Handeln
      • 2.3 Kompetenzüberschreitung als Unterscheidungskriterium
  • III. Auswirkungen der OTOC-Entscheidung auf das Fortbildungssystem der Landesärztekammern
    • 1. Beschluss einer Unternehmensvereinigung
    • 2. Kartellrechtliche Einschätzung des Fortbildungssystems der LÄK
      • 2.1 Diskretionärer Entscheidungsspielraum der LÄK
      • 2.2 Antragsfrist
      • 2.3 Vorlagepflicht
      • 2.4 Gebührenerhebung
    • 3. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
      • 3.1 Bindungswirkung für Unternehmensbegriff bei §§ 19, 20 GWB n. F.
      • 3.2 Marktbeherrschende Stellung und Missbrauch
  • IV. Ergebnis
*
*)
Der Autor ist Rechtsanwalt im Kartellrechtsdezernat der Kanzlei Schulte Riesenkampff in Frankfurt/M.

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