ZWeR 2013, 200
Aktuelle Rechtsprechung zur Bebußung von Kartellordnungswidrigkeiten
Zugleich Besprechung von OLG Düsseldorf, Urt. v. 29. 10. 2012 – V-1 Kart 1 - 6/12 (OWi) u. a. sowie BGH v. 26. 2. 2013 – KRB 20/12
Der Beitrag beschäftigt sich mit zwei aktuellen Entscheidungen hoher deutscher Gerichte zum Verstoß gegen § 81 GWB. Unter kritischer Würdigung der – durchaus divergierenden – Rechtsansichten des OLG Düsseldorf und des Bundesgerichtshofs werden insbesondere Auswirkungen des Rückwirkungsverbots nach Art. 103 Abs. 2 GG nach Änderung des § 81 GWB, die Verfassungsmäßigkeit der darin vorgesehenen 10 %-Umsatzgrenze sowie die Berücksichtigung vermeidbarer Verfahrensverzögerungen behandelt. Nicht zuletzt die in § 81 Abs. 4 Satz 3 GWB implementierte Bezugsgröße der Bußgeldbemessung in Gestalt der wirtschaftlichen Einheit ist Gegenstand der Kritik.
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- *)Dr. iur., Dr. med., Professor, Philipps-Universität Marburg
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