ZWeR 2013, 179
(Un)Zulässigkeit von Fallberichtveröffentlichungen durch das Bundeskartellamt im Rahmen der Fusionskontrolle?
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Herkunft und Hintergründe der Fallberichterstattung des BKartA
- III. Normative Grundlage der Fallberichterstattung
- 1. Beispiele der Fallberichtpraxis des Jahres 2012
- 2. Bewertung der Beispiele
- IV. Rechtsgrundlagen
- 1. § 43 GWB
- 1.1 Fallberichte im Verfahren der ersten Phase
- 1.1.1 Normativer Ausgangspunkt von § 43 GWB
- 1.1.2 Zeitpunkt der Veröffentlichung
- 1.1.3 Zwischenergebnis: Derzeitige Fallberichtpraxis des BKartA ist rechtswidrig
- 1.2 Fallberichte im Verfahren der zweiten Phase
- 2. § 53 GWB
- V. Geschäfts- bzw. Unternehmensgeheimnisse
- VI. Zwischenergebnis
- VII. Parallele zur Veröffentlichung von Zusammenschlussanmeldungen?
- 1. Umstrittene Veröffentlichungspraxis des BKartA
- 2. Anwendbarkeit der Problematik des § 39 GWB auf das hier vorliegende Problem?
- VIII. Flankierung von Fallberichten durch das IFG
- IX. Gesamtergebnis
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt im Bereich Kartellrecht bei Kaye Scholer in Frankfurt/M. Der Beitrag gibt die persönliche Ansicht des Verfassers wieder.
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