ZWeR 2013, 154
Minderheitserwerbe unter europäischem und mitgliedstaatlichem Kartellrecht
Der Erwerb einer nicht kontrollierenden Minderheitsbeteiligung, insbesondere an einem Wettbewerber des Erwerbers, ist durch den Fall Ryanair/Aer Lingus wieder auf die Tagesordnung der EU-Kommission in der Fusionskontrolle gerückt.1 Wettbewerbskommissar Almunia lässt derzeit bekanntlich prüfen, ob der Anwendungsbereich der europäischen Fusionskontrolle auf den Erwerb von nicht kontrollierenden Minderheitsbeteiligungen ausgedehnt werden sollte.
Die nachfolgenden Ausführungen behandeln vor diesem Hintergrund zunächst verschiedene Aspekte der formellen Fusionskontrolle auf europäischer und mitgliedstaatlicher Ebene im Zusammenhang mit solchen Minderheitserwerben. Besonderes Augenmerk gilt dabei Fragen, die sich bei Minderheitserwerben als unselbstständigen Bestandteilen beabsichtigter Kontrollerwerbe unter der FKVO im Hinblick auf das Verhältnis zwischen FKVO und mitgliedstaatlichen Fusionskontrollregimen stellen. Hieran anschließend wird vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über eine mögliche Ausweitung der europäischen Fusionskontrolle auf Minderheitserwerbe der seit dem Inkrafttreten der FKVO nach dem Philip-Morris-Urteil des Gerichtshofs ein wenig in den Hintergrund gerückten Frage nachgegangen, ob und inwieweit die Kommission gegen wettbewerblich problematische Erwerbe von Minderheitsbeteiligungen an Wettbewerbern unter allgemeinem Kartellrecht, namentlich Art. 101 Abs. 1 AEUV, vorgehen kann.
Inhaltsübersicht
- I. Formelle Fusionskontrolle
- 1. Zusammenschlusstatbestand
- 1.1 FKVO
- 1.2 Mitgliedstaaten
- 1.3 Reformüberlegungen
- 1.3.1 Neuer Zusammenschlusstatbestand des Minderheitserwerbs
- 1.3.2 Andere Optionen
- 2. Verhältnis europäische/mitgliedstaatliche Fusionskontrolle
- 2.1 Minderheitserwerb als unselbstständiger Bestandteil einheitlichen Kontrollerwerbs
- 2.2 Inzidente Freigabe Minderheitserwerb durch Kommission
- 2.3 Vollzugsverbot unter FKVO
- 2.4 Mitgliedstaatliche Prüfzuständigkeit
- 2.5 Vollzugsverbot unter GWB
- II. Allgemeines Kartellrecht (Art. 101 Abs. 1 AEUV)
- 1. Verhältnis allgemeines Kartellrecht und Zusammenschlusskontrolle
- 1.1 Zusammenschluss im Anwendungsbereich der FKVO
- 1.2 Zusammenschluss im Sinne der FKVO ohne gemeinschaftsweite Bedeutung
- 1.3 Kein Zusammenschluss im Sinne der FKVO
- 2. Wettbewerbsbeschränkung durch Minderheitserwerb und Zusatzfaktoren
- 2.1 Minderheitserwerb
- 2.2 Zusatzfaktoren
- 3. Tatbestandsmäßigkeit des „nackten“ Minderheitserwerbs (Art. 101 Abs. 1 AEUV)
- 3.1 Außerbörslicher Erwerb
- 3.2 Sukzessiver Minderheitserwerb über die Börse
- 3.3 Umfang des Anteilserwerbs
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- 3.4 Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung
- 3.5 Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
- 4. Tatbestandsmäßigkeit von Minderheitserwerb mit Zusatzabreden
- III. Zusammenfassung und Ausblick
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt und Counsel, Shearman & Sterling LLP, Frankfurt/M.
- 1
- 1)Eine Einbeziehung von Minderheitserwerben ohne Kontrollerlangung in den Geltungsbereich der FKVO wurde im Zuge der letzten Revision der FKVO erwogen; vgl. Kommission, Grünbuch über die Revision der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89, KOM(2001) 745 endgültig, 11. 12. 2001, Rz. 108 f.; MünchKomm-Pohlmann, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2007, Art. 81 EG Rz. 456.
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