ZWeR 2012, 230
Auswirkungen von Regulierungsverfügungen auf die Anwendung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht
Besprechung der GSM-Wandler-Entscheidung des BGH v. 29. 6. 2010 – KZR 31/08
Inhaltsübersicht
- I. Die Entscheidung
- 1. Sachverhalt
- 2. Entscheidung des BGH
- II. Würdigung der GSM-Wandler-Entscheidung des BGH
- 1. Überblick
- 2. Der Überschneidungsbereich von TKG und Kartellrecht als Ausgangsproblem
- 3. Der Einfluss von Regulierungsverfügungen auf die Anwendung von Art. 102 AEUV
- 3.1 Die bisherige Rechtsprechung
- 3.2 Die Interessenabwägung des BGH in der Entscheidung
- 3.3 Konstellationen ohne Auswirkungen der Regulierungsvorgaben auf das Prüfungsergebnis von Art. 102 AEUV
- 4. Keine Klärung des Verhältnisses zwischen TKG und der Missbrauchsaufsicht nach dem GWB
- III. Relevanz der Entscheidung für andere regulierte Wirtschaftsbereiche
- IV. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. iur, Rechtsanwalt bei OPPENLÄNDER Rechtsanwälte, Stuttgart
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