Der Vertrieb von Presseerzeugnissen erfolgt in Deutschland zu einem wesentlichen Teil über ein spezielles Großhandelssystem (Presse-Grosso). Diese Form des Vertriebs ist aus kartellrechtlicher Sicht nicht unproblematisch. Die Grossistenkündigung-Entscheidung des BGH1 gibt Anlass und Gelegenheit, diesen Teil des Pressevertriebs näher zu untersuchen. Das Urteil enthält nicht nur wichtige Aussagen zur Auslegung einzelner Tatbestandsvoraussetzungen des § 20 Abs. 1 GWB und zum Schutzzweck dieser Vorschrift. Darüber hinaus ist die Entscheidung unter vertragsrechtlichen und medienrechtlichen Gesichtspunkten ebenso interessant wie aufschlussreich. Insoweit veranschaulicht das Urteil zugleich die enge Verzahnung des Kartellrechts mit angrenzenden Rechtsgebieten. Aus Sicht der Praxis verdient die Entscheidung ebenfalls besondere Beachtung. Das Urteil ist nach erster Einschätzung im Schrifttum ein „herber Schlag für das überwiegend mittelständische Pressegrosso, das sich dem Wettbewerb stellen muss“2 und mancher fürchtet sogar, dass infolge des Urteils das „Presse-Grosso-System wankt – und damit auch die Pressevielfalt im Einzelhandel“.3

Eine nach § 20 Abs. 1 GWB verbotene Diskriminierung liegt nur vor, wenn sich die beanstandete Ungleichbehandlung nachteilig auf die Wettbewerbsposition des anspruchstellenden Unternehmens auswirkt.