ZWeR 2012, 215

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2012 EntscheidungsbesprechungenChristian Alexander*

Pressevertrieb im Umbruch – Die Grossistenkündigung-Entscheidung des BGH

Der Vertrieb von Presseerzeugnissen erfolgt in Deutschland zu einem wesentlichen Teil über ein spezielles Großhandelssystem (Presse-Grosso). Diese Form des Vertriebs ist aus kartellrechtlicher Sicht nicht unproblematisch. Die Grossistenkündigung-Entscheidung des BGH1 gibt Anlass und Gelegenheit, diesen Teil des Pressevertriebs näher zu untersuchen. Das Urteil enthält nicht nur wichtige Aussagen zur Auslegung einzelner Tatbestandsvoraussetzungen des § 20 Abs. 1 GWB und zum Schutzzweck dieser Vorschrift. Darüber hinaus ist die Entscheidung unter vertragsrechtlichen und medienrechtlichen Gesichtspunkten ebenso interessant wie aufschlussreich. Insoweit veranschaulicht das Urteil zugleich die enge Verzahnung des Kartellrechts mit angrenzenden Rechtsgebieten. Aus Sicht der Praxis verdient die Entscheidung ebenfalls besondere Beachtung. Das Urteil ist nach erster Einschätzung im Schrifttum ein „herber Schlag für das überwiegend mittelständische Pressegrosso, das sich dem Wettbewerb stellen muss“2 und mancher fürchtet sogar, dass infolge des Urteils das „Presse-Grosso-System wankt – und damit auch die Pressevielfalt im Einzelhandel“.3
Leitsatz des Gerichts
Eine nach § 20 Abs. 1 GWB verbotene Diskriminierung liegt nur vor, wenn sich die beanstandete Ungleichbehandlung nachteilig auf die Wettbewerbsposition des anspruchstellenden Unternehmens auswirkt.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Inhalt der Entscheidung
    • 1. Sachverhalt
    • 2. Problembereiche
      • 2.1 Vertraglicher (Allein-)Belieferungsanspruch
      • 2.2 Kartellrechtlicher (Allein-)Belieferungsanspruch
      • 2.3 Nicht ausschließlicher Belieferungsanspruch
  • III. Folgerungen und Bewertung
    • 1. Streng wettbewerbsbezogene Auslegung von § 20 Abs. 1 GWB
    • 2. Kartellrecht und medienspezifische Interessen
      • 2.1 Ausgangsüberlegungen
      • 2.2 Kartellrechtliche Fragen des Presse-Grosso-Systems
      • 2.3 Einfluss grundgesetzlicher Wertungen
    • 3. Ausblick
  • IV. Wesentliche Ergebnisse
*
*)
Prof. Dr. iur.; Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena
1
1)
BGH, Urt. v. 24. 10. 2011 – KZR 7/10, WuW/E DE-R 3446 = GRUR 2012, 84 = GRUR-Prax 2011, 521 (m. Bespr. Enaux) = GWR 2011, 575 (m. Bespr. Podszun) – Grossistenkündigung; Vorinstanzen: OLG Schleswig, Urt. v. 28. 1. 2010, BeckRS 2010, 02834 und LG Kiel, Urt. v. 21. 8. 2009 – 14 O 3/09.
2
2)
Podszun, GWR 2011, 575.
3
3)
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 24. 10. 2011, im Internet abrufbar unter http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/pressevertrieb-bauer-verlag-setzt-sich-gegen-grosshaendler-durch-11503792.html.

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