ZWeR 2012, 137
Das Kartellordnungswidrigkeitenverfahren zwischen Strafprozessordnung und Opportunitätsprinzip
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Ambivalenz der quasi-strafrechtlichen Einordnung des Kartellverfahrens
- III. Strafprozessuale Ermittlungsbefugnisse und ihre gerichtliche Kontrolle durch das LG Bonn
- 1. Anforderungen an den Durchsuchungsbeschluss
- 2. Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug
- 3. Die Durchsicht von IT-Asservaten als „verlängerte Durchsuchung“
- 4. Fazit zu den Ermittlungsbefugnissen und der gerichtlichen Kontrolle
- IV. Der Opportunitätsgrundsatz und die „flexible“ Verfahrensbeendigung
- 1. Bußgeldleitlinien
- 1.1 Praktische Defizite der Leitlinien
- 1.2 Vereinbarkeit mit § 17 Abs. 3 OWiG
- 2. Bonusregelung
- 3. Settlement-Praxis
- 4. Fazit zur „flexiblen“ Verfahrensbeendigung
- V. Schlussfolgerung
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt, White & Case LLP, Hamburg
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