ZWeR 2011, 192

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2011 AufsätzeAndreas Fuchs*

Ausschluss oder Zulassung des Einwands der Schadensabwälzung? – Plädoyer für eine differenzierte Beurteilung der passing-on defense
bei Schadensersatzklagen wegen Kartellverstößen

Zu den ungeklärten und heftig umstrittenen Problemen des Kartelldeliktsrechts gehört die Frage, ob sich der wegen eines Kartellverstoßes auf Schadensersatz in Anspruch genommene Kartelldelinquent gegenüber dem Erwerber des überteuerten Produkts darauf berufen kann, dieser sei in Wahrheit nicht (mehr) geschädigt, da es ihm gelungen sei, den kartellbedingt höheren Preis auf seine eigenen Kunden abzuwälzen. Während eine starke Meinungsströmung dem Schädiger diesen Einwand unter Berufung auf die Präventivfunktion des kartellrechtlichen Schadensersatzes generell abschneidet, will eine andere ihn zumindest dann generell zulassen, wenn auch indirekte Abnehmer auf weiter entfernten Marktstufen anspruchsberechtigt sind. Andernfalls bestehe die Gefahr einer praktisch nicht eingrenzbaren multiplen Haftung des Schädigers. Dementsprechend plädiert die Kommission, die von der grundsätzlichen Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer ausgeht, in ihrem Weißbuch über Schadensersatzklagen für die generelle Zulassung der passing-on defense. Dem verbreiteten Eindruck, je nach Bejahung oder Verneinung der Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer müsse auch die passing-on defense entweder pauschal zugelassen oder generell abgelehnt werden, tritt der vorliegende Beitrag entgegen. Vorgeschlagen wird eine differenzierte Lösung, die den Einwand der Schadensabwälzung nur in bestimmten, eng begrenzten Fällen zulässt und damit das doppelte Anliegen verwirklicht, einerseits eine Beeinträchtigung der effektiven privaten Kartellrechtsdurchsetzung, insbesondere eine unbillige Entlastung des Schädigers zu verhindern, andererseits aber auch eine (nur in Ausnahmefällen zu befürchtende) unzumutbare Belastung des Kartelldelinquenten zu vermeiden.
*
*)
Prof. Dr. iur., LL.M. (University of Michigan), Geschäftsführender Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Osnabrück und Richter am OLG Celle

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2020 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell