Das Bundeskartellamt hat in jüngster Zeit wiederholt den Versuch unternommen, potenzielle Kartellbeteiligte zur Zeugenaussage in Kartellbußgeldverfahren zu zwingen, die gegen ihr Unternehmen und andere Unternehmensangehörige als Betroffene1 geführt wurden. Zu diesem Zweck wurde den potenziellen Kartellbeteiligten zugesichert, ihre Beteiligung würde keinesfalls bußgeldrechtlich verfolgt werden. Aus diesem Grunde drohe ihnen keine Verfolgung und ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO bestehe nicht.

Nachfolgend soll aufgezeigt werden, dass diese Praxis rechtswidrig ist, weil eine entsprechende Zusicherung nicht rechtswirksam und unwiderruflich abgegeben werden kann. Das Auskunftsverweigerungsrecht des potenziell kartellbeteiligten Zeugen aus § 55 StPO steht nicht zur Disposition der Kartellbehörde.