ZWeR 2010, 198
Wann ist eine Beihilfe „staatlich“? – Das Kriterium der „Zurechenbarkeit“ nach Stardust
Inhaltsübersicht
- I. Hintergrund und Problemstellung
- II. Systematische Bedeutung des Tatbestandsmerkmals „staatliche oder aus staatlichen Mitteln“
- 1. Belastung des Staatshaushaltes
- 2. Zurechenbarkeit (an den Staat)
- III. Die Entwicklung der Rechtsprechung: Stardust als Wendepunkt
- IV. Die jüngere Rechtsprechung nach Stardust
- V. Die Kriterien nach Stardust in der Entscheidungspraxis
- 1. Staatlicher Einfluss in den Entscheidungsgremien und Organen
- 2. Staatliche Genehmigungserfordernisse
- 3. Umsetzung bestimmter politischer Ziele
- 4. Vom Staat beauftragte Einrichtungen
- 5. Kommunale Eigenbetriebe
- 6. Sonderfall: Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
- VI. Bewertung – Hat Stardust die Beihilfekontrolle geschwächt?
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt, Partner, Gleiss Lutz, Brüssel
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.