ZWeR 2010, 198
Wann ist eine Beihilfe „staatlich“? – Das Kriterium der „Zurechenbarkeit“ nach Stardust
Dieser Beitrag behandelt den mit der Stardust-Rechtsprechung eingeführten „Zurechenbarkeitstest“. Hiernach unterfallen nur solche Maßnahmen dem Europäischen Beihilferecht, die von staatlichen Entscheidungsträgern herrühren. Dieses Kriterium ist insbesondere von Bedeutung bei öffentlichen Unternehmen, die relativ große Handlungsfreiheit genießen. In diesen Fällen lässt sich oft nicht feststellen, ob eine Maßnahme des Unternehmens auf einer eigenen, freien Entscheidung der Unternehmensführung beruht, oder ob das Unternehmen auf Weisung des Staates – als dessen „verlängerter Arm“ – handelte. Im Folgenden sollen Rechtsprechung und Kommissionspraxis zu diesem praxisrelevanten Fragenkreis näher analysiert werden.
Inhaltsübersicht
- I. Hintergrund und Problemstellung
- II. Systematische Bedeutung des Tatbestandsmerkmals „staatliche oder aus staatlichen Mitteln“
- 1. Belastung des Staatshaushaltes
- 2. Zurechenbarkeit (an den Staat)
- III. Die Entwicklung der Rechtsprechung: Stardust als Wendepunkt
- IV. Die jüngere Rechtsprechung nach Stardust
- V. Die Kriterien nach Stardust in der Entscheidungspraxis
- 1. Staatlicher Einfluss in den Entscheidungsgremien und Organen
- 2. Staatliche Genehmigungserfordernisse
- 3. Umsetzung bestimmter politischer Ziele
- 4. Vom Staat beauftragte Einrichtungen
- 5. Kommunale Eigenbetriebe
- 6. Sonderfall: Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
- VI. Bewertung – Hat Stardust die Beihilfekontrolle geschwächt?
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt, Partner, Gleiss Lutz, Brüssel
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