ZWeR 2010, 164
Die Sektoruntersuchung „Außenwerbung“ des Bundeskartellamts
Zur (kartell-)rechtlichen Zulässigkeit langfristiger Werbenutzungsverträge zwischen Gemeinden und privaten Außenwerbern
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Typischer Inhalt eines Werbenutzungsvertrages
- III. Anwendung des Kartellrechts – Gemeinden als „Unternehmen“ i. S. d. deutschen und europäischen Kartellrechts
- 1. Rechtsform der Werbenutzungsverträge
- 2. Grenzen vertraglicher Vereinbarungen über Außenwerbeflächen
- 2.1 Austauschvertrag, § 56 Abs. 1 VwVfG
- 2.1.1 Zweckbindung
- 2.1.2 Koppelungsverbot
- 2.2 Ausschließlichkeitsvereinbarung
- 3. Vergaberechtliche Fragen
- 3.1 Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts
- 3.1.1 Einfacher Werbenutzungsvertrag
- 3.1.2 Kompensationsmodell
- 3.2 Grenzen zulässiger Vertragsgestaltung bei Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts
- 4. Zwischenergebnis
- 5. Der Unternehmensbegriff des deutschen und europäischen Kartellrechts
- 5.1 GWB und europäisches Kartellrecht – Unternehmensbegriff, Zwischenstaatlichkeit, Spürbarkeit
- 5.1.1 Einfacher Werbenutzungsvertrag
- 5.1.2 Kompensationsmodell
- 5.2 Einheitlicher Unternehmensbegriff im GWB?
- 5.3 Zwischenergebnis
- IV. Kartellrechtliche Würdigung der Werbenutzungsverträge
- 1. Die betroffenen Märkte
- 1.1 Angebotsmarkt der Außenwerbeflächen
- 1.2 Außenwerbemarkt
- 1.3 Markt für Stadtmöblierung
- 1.4 Der räumlich relevante Markt
- 2. Gemeinden als marktbeherrschende Unternehmen
- 3. Die kartellrechtliche Würdigung im Einzelnen
- 3.1 Einfacher Werbenutzungsvertrag
- 3.1.1 Kartellverbot; Art. 101 AEUV/§ 1 GWB
- 3.1.2 Missbrauch und unbillige Behinderung; §§ 19, 20 GWB und Art. 102 AEUV
- 3.2 Kompensationsmodell
- V. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. iur., Akademischer Rat a. Z. am Lehrstuhl für Wirtschaftsrecht und Geistiges Eigentum der TU München – Prof. Dr. Christoph Ann, LL.M.
- **
- **)Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Wirtschaftsrecht und Geistiges Eigentum der TU München – Prof. Dr. Christoph Ann, LL.M.
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