ZWeR 2010, 164

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2010 AufsätzeRonny Hauck* / Lena Maute**

Die Sektoruntersuchung „Außenwerbung“ des Bundeskartellamts

Zur (kartell-)rechtlichen Zulässigkeit langfristiger Werbenutzungsverträge zwischen Gemeinden und privaten Außenwerbern

Werbung an öffentlichen Straßen und Plätzen ist ein alltägliches Phänomen. Für Gemeinden ist die Vergabe geeigneter Flächen an private Außenwerber ein einträgliches und in Zeiten klammer Kassen geradezu unverzichtbares Geschäft. Manche Gemeinden gehen zum Teil dazu über, im Rahmen so genannter Kompensationsmodelle notwendige Investitionen in öffentliche Einrichtungen über die Vergabe von Nutzungsrechten für Außenwerbung zu „tätigen“. In solchen Verträgen wird den Außenwerbern zumeist eine langjährige Exklusivität zugesichert, was nicht nur angesichts der Einleitung einer Sektoruntersuchung durch das Bundeskartellamt unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten viele Fragen nach den zulässigen Grenzen ZWeR 2010, 165der Vertragsgestaltung aufwirft. Als notwendige Vorfrage ist dabei zu klären, ob bzw. inwieweit das Kartellrecht überhaupt anzuwenden ist. Der folgende Beitrag geht diesen grundsätzlichen und bislang kaum erörterten Fragen nach und stellt zudem die ebenfalls betroffenen Bereiche des Öffentlichen Rechts sowie des Vergaberechts dar, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der kartellrechtlichen Problematik stehen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Typischer Inhalt eines Werbenutzungsvertrages
  • III.  Anwendung des Kartellrechts Gemeinden als „Unternehmen“ i. S. d. deutschen und europäischen Kartellrechts
    • 1. Rechtsform der Werbenutzungsverträge
    • 2. Grenzen vertraglicher Vereinbarungen über Außenwerbeflächen
      • 2.1 Austauschvertrag, § 56 Abs. 1 VwVfG
        • 2.1.1 Zweckbindung
        • 2.1.2 Koppelungsverbot
      • 2.2 Ausschließlichkeitsvereinbarung
    • 3. Vergaberechtliche Fragen
      • 3.1 Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts
        • 3.1.1 Einfacher Werbenutzungsvertrag
        • 3.1.2 Kompensationsmodell
      • 3.2 Grenzen zulässiger Vertragsgestaltung bei Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts
    • 4. Zwischenergebnis
    • 5. Der Unternehmensbegriff des deutschen und europäischen Kartellrechts
      • 5.1  GWB und europäisches Kartellrecht – Unternehmensbegriff, Zwischenstaatlichkeit, Spürbarkeit
        • 5.1.1 Einfacher Werbenutzungsvertrag
        • 5.1.2 Kompensationsmodell
      • 5.2 Einheitlicher Unternehmensbegriff im GWB?
      • 5.3 Zwischenergebnis
  • IV. Kartellrechtliche Würdigung der Werbenutzungsverträge
    • 1. Die betroffenen Märkte
      • 1.1 Angebotsmarkt der Außenwerbeflächen
      • 1.2 Außenwerbemarkt
      • 1.3 Markt für Stadtmöblierung
      • 1.4 Der räumlich relevante Markt
    • 2. Gemeinden als marktbeherrschende Unternehmen
    • 3. Die kartellrechtliche Würdigung im Einzelnen
      • 3.1 Einfacher Werbenutzungsvertrag
        • 3.1.1 Kartellverbot; Art. 101 AEUV/§ 1 GWB
        • 3.1.2 Missbrauch und unbillige Behinderung; §§ 19, 20 GWB und Art. 102 AEUV
      • 3.2 Kompensationsmodell
  • V. Zusammenfassung
*
*)
Dr. iur., Akademischer Rat a. Z. am Lehrstuhl für Wirtschaftsrecht und Geistiges Eigentum der TU München – Prof. Dr. Christoph Ann, LL.M.
**
**)
Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Wirtschaftsrecht und Geistiges Eigentum der TU München – Prof. Dr. Christoph Ann, LL.M.

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