ZWeR 2009, 245
Anmerkung zu BGH, Urt. v. 29. 4. 2008 – KZR 2/07 – Erdgassondervertrag
Leitsätze des Gerichts:
1. Die Versorgung von Letztverbrauchern mit Erdgas bildet sachlich einen eigenen Markt; ein einheitlicher Markt für Wärmeenergie besteht nicht (Bestätigung von BGHZ 151, 274, 282 – Fernwärme für Börnsen).
2. Um die Billigkeit einer Erhöhung des Gaspreises darzulegen, muss der Gasversorger nicht dartun, dass er mit der Erhöhung eine bestehende marktbeherrschende Stellung nicht missbraucht.
3. Auch im Individualprozess ist eine mehrdeutige Allgemeine Geschäftsbedingung im „kundenfeindlichsten“ Sinne auszulegen, wenn diese Auslegung zur Unwirksamkeit der Klausel führt und dies dem Kunden günstiger ist.
4. Eine Klausel in einem Gassondervertrag, die den Gasversorger berechtigt, die Gaspreise zu ändern, wenn eine Preisänderung durch seinen Vorlieferanten erfolgt, benachteiligt den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam.
Inhaltsübersicht
- I. Hintergrund der Entscheidung
- II. Die Entscheidung des BGH
- III. Einheitlicher Wärmemarkt versus Gasversorgungsmarkt
- 1. Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung
- 2. Folgen für die Praxis
- 3. Marktabgrenzung versus Substitutionswettbewerb
- 4. Zwischenergebnis
- IV. AGB-rechtliche Erwägungen des Kartellsenats
- 1. Auslegungsgrundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung
- 2. Leitbildfunktion der AVBGasV bzw. der GasGVV
- V. Folgerung und Ausblick
- *
- *)Dr. iur. Christoph Sieberg und Dr. iur. Angelo Vallone sind Rechtsanwälte im Bereich Kartellrecht/Energierecht der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Köln. Sie danken Herrn Carsten Bronny für seine Unterstützung und Mithilfe.
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