ZWeR 2009, 232
Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 14. 8. 2008 – KVR 27/07 – Stadtwerke Engen
Leitsatz des Gerichts:
Erlauben die Verwaltungsvorschriften im Tarifgenehmigungsverfahren einen unterschiedlichen Ansatz der Nutzungsdauer, bezieht sich die Vermutungswirkung des § 32 Abs. 3 Satz 3 StromNEV auf die danach kürzeste Nutzungsdauer.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Sachverhalt
- III. Zur Vermutung des § 32 Abs. 3 S. 3 StromNEV
- IV. Rückwirkung der Genehmigungsbescheide und zivilrechtliche Ansprüche
- V. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. iur., wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für deutsches und europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der Freien Universität Berlin
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