ZWeR 2009, 176
Die Anordnung von Wiedergutmachungszahlungen als Inhalt kartellbehördlicher Abstellungsverfügungen nach § 32 GWB?
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- 1. Problemstellung
- 2. Überblick über den Meinungsstand
- 3. Fragestellung und Gang der Untersuchung
- II. Funktion und rechtssystematische Verortung des § 32 GWB
- 1. Allgemeines
- 2. Entstehungsgeschichte
- 3. Regelungsfunktion und ratio legis
- 4. Aufbau und Systematik des § 32 GWB
- 5. Zwischenergebnis
- III. Die Reichweite der positiven Anordnungsbefugnis nach § 32 Abs. 2 GWB
- 1. Notwendigkeit der Abgrenzung zwischen erlittenen Schäden und fortwirkenden Beeinträchtigungen
- 2. Exkurs: Beseitigung versus Schadensersatz im Kartelldeliktsrecht
- 2.1 Allgemeines
- 2.2 Handlungs- oder rechtsgutsbezogene Konkretisierung der Beeinträchtigung?
- 2.3 Normzweckorientierte Konkretisierung
- 2.3.1 Kartellverbot
- 2.3.2 Behinderungsmissbrauch
- 2.3.3 Ausbeutungsmissbrauch
- 2.4 Zwischenergebnis
- 3. Konkretisierung der zulässigen Abhilfemaßnahmen nach § 32 Abs. 2 GWB
- 3.1 Bedeutung der „Beeinträchtigung“ i. S. d. § 33 Abs. 1 Satz 3 GWB für die Befugnisse im objektiven Verwaltungsverfahren
- 3.2 Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Abhilfemaßnahme
- 3.3 Systematischer Zusammenhang der kartellbehördlichen Kompetenzen
- 3.3.1 Verhältnis zur Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB
- 3.3.2 Verhältnis zur Verbindlicherklärung von Verpflichtungszusagen nach § 32b GWB
- 3.4 Verhältnis zu den zivilrechtlichen Ansprüchen der durch den Kartellverstoß Betroffenen
- IV. Zusammenfassung in Thesen
- *
- *)Prof. Dr. iur., LL.M. (Michigan), Geschäftsführender Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Osnabrück. Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der Praxis.
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