ZWeR 2008, 193

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2008 AufsätzeRupprecht Podszun*

Kartellrecht in wettbewerbsfernen Branchen – das Beispiel Blutspendewesen

Die Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips in Branchen mit weitreichenden gesetzgeberischen Vorgaben rückt immer stärker in den Fokus der Kartellbehörden und -gerichte. In diesem Beitrag werden einige Herausforderungen identifiziert und analysiert, die typischerweise auftreten, wenn Kartellrecht in einem hoch konzentrierten, regulierten oder traditionell wettbewerbsfernen Markt durchgesetzt werden soll. Als Beispiels-Branche wird der überschaubare Bereich des Blutspendewesens herangezogen. Wie häufig im Gesundheitssektor gibt es auch hier starke Widerstände gegen eine wettbewerbliche Durchdringung. Gleichwohl ist es in den letzten Jahren zu kartellrechtlichen Fortschritten gekommen.
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Inhaltsübersicht

  • I. Das Blutspendewesen in Deutschland
    • 1. Kartellrechtliche Verfahren
    • 2. Blutprodukte und Organisation des Blutspendewesens
    • 3. Rechtliche Rahmenbedingungen
  • II. Typische Herausforderungen für die Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips
    • 1. Sektorspezifische Normen
      • 1.1 § 10 TFG
      • 1.2 § 3 Abs. 2 TFG
      • 1.3 Folgerungen
    • 2. Staatlicher Einfluss
      • 2.1 Institutionelles Gefüge
      • 2.2 Unternehmerische Aktivitäten
      • 2.3 Folgerungen
    • 3. Hohe Konzentration
      • 3.1 Marktabgrenzung
      • 3.2 Marktanteile
      • 3.3 Marktzutrittsschranken
      • 3.4 Beispiel: Fusionskontrollfall
      • 3.5 Folgerungen
    • 4. Schwache Marktgegenseite
      • 4.1 Entnahme
      • 4.2 Absatz
      • 4.3 Beispielsfall: Rabattsysteme
      • 4.4 Folgerungen
    • 5. Sonderwettbewerbliche Gesamtkonzeption
      • 5.1 Regulierung statt Wettbewerb
      • 5.2 Beispielsfall: Testverfahren
      • 5.3 Bewusstsein für Wettbewerb
      • 5.4 Folgerungen
  • III. Zusammenfassung
*
*)
Dr. iur., Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht, München

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