ZWeR 2008, 137
Das Bundeskartellamt im 51. Jahr
Zur Entscheidungsunabhängigkeit seiner Spruchkörper
Die Entscheidungsunabhängigkeit der Beschlussabteilungen des Bundeskartellamtes war bislang allgemein anerkannte Praxis. Vorgänge aus jüngster Zeit haben Zweifel daran aufkommen lassen, ob dieser Grundsatz der Entscheidungsunabhängigkeit innerhalb des Bundeskartellamtes noch hinreichend beachtet wird. Der Aufsatz schlägt vor, den Status der Beschlussabteilungen dem der Vergabekammern des Bundeskartellamtes anzunähern und so die Entscheidungsunabhängigkeit der Beschlussabteilungen auch ausdrücklich gesetzlich abzusichern.
Inhaltsübersicht
- I. April und Mai 2008
- II. Das Umfeld
- III. Zur Entscheidungsunabhängigkeit
- IV. Reformbedarf
- *
- *)Dr. iur., Vizepräsident des BKartA a. D., Berlin
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