ZWeR 2007, 239

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2007 EntscheidungsbesprechungChristian Alexander*

Die Probeabonnement-Entscheidung des BGH – Schnittbereich kartellrechtlicher, lauterkeitsrechtlicher und medienrechtlicher Aspekte

Leitsätze des Gerichts:

1. §§ 33, 34a GWB regeln zivilrechtliche Ansprüche auf Grund von Verstößen gegen kartellrechtliche Bestimmungen abschließend. Insbesondere bestehen keine lauterkeitsrechtlichen Ansprüche, wenn sich der Vorwurf der Unlauterkeit allein auf die Verletzung eines kartellrechtlichen Tatbestands stützt.
2. Dem Umstand, dass die Kartellbehörde Wettbewerbsregeln nach § 26 Abs. 1 GWB anerkannt hat, kann nicht entnommen werden, dass das fragliche Verhalten unlauter ist. Die Rechtsfolgen der kartellbehördlichen Anerkennung sind vielmehr allein § 26 Abs. 1 Satz 2 GWB zu entnehmen.
3. Der Verleger, der den Einzelverkauf von Zeitungen oder Zeitschriften einer nach § 30 GWB zulässigen Preisbindung unterwirft, ist nicht daran gehindert, günstige Probeabonnements anzubieten, die dazu dienen, die Abonnentenzahlen zu erhöhen. Auch wenn ein solches Probeabonnement mit einer attraktiven Gratiszugabe kombiniert ist, liegt darin weder eine Verletzung der Preisbindungsabrede noch eine unsachliche Beeinflussung der Abnehmer.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
    • 1. Verhältnis von Lauterkeitsrecht und Kartellrecht
    • 2. Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften
  • II. Inhalt der Entscheidung
    • 1. Sachverhalt
    • 2. Problembereiche
      • 2.1 Ausgangsüberlegungen
      • 2.2 Kartellverstöße als Rechtsbruch
      • 2.3 Bedeutung von kartellbehördlich anerkannten Wettbewerbsregeln
      • 2.4 Rücksichtnahmepflichten des Preisbinders beim Vertrieb von preisgebundenen Erzeugnissen
  • III. Folgerungen und Bewertung
    • 1. Vorrang und Sperrwirkung des Kartellrechts
    • 2. Wettbewerbsregeln und funktionsgerechter Wettbewerb
    • 3. Ambivalenz von Preisbindungen zum Schutz der Medientätigkeit
  • IV. Fazit
*
*)
Dr. iur., Wissenschaftlicher Assistent am Institut für Internationales Recht, Lehrstuhl für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht – Prof. Dr. Helmut Köhler, München

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2021 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell