ZWeR 2007, 239
Die Probeabonnement-Entscheidung des BGH – Schnittbereich kartellrechtlicher, lauterkeitsrechtlicher und medienrechtlicher Aspekte
Leitsätze des Gerichts:
1. §§ 33, 34a GWB regeln zivilrechtliche Ansprüche auf Grund von Verstößen gegen kartellrechtliche Bestimmungen abschließend. Insbesondere bestehen keine lauterkeitsrechtlichen Ansprüche, wenn sich der Vorwurf der Unlauterkeit allein auf die Verletzung eines kartellrechtlichen Tatbestands stützt.
2. Dem Umstand, dass die Kartellbehörde Wettbewerbsregeln nach § 26 Abs. 1 GWB anerkannt hat, kann nicht entnommen werden, dass das fragliche Verhalten unlauter ist. Die Rechtsfolgen der kartellbehördlichen Anerkennung sind vielmehr allein § 26 Abs. 1 Satz 2 GWB zu entnehmen.
3. Der Verleger, der den Einzelverkauf von Zeitungen oder Zeitschriften einer nach § 30 GWB zulässigen Preisbindung unterwirft, ist nicht daran gehindert, günstige Probeabonnements anzubieten, die dazu dienen, die Abonnentenzahlen zu erhöhen. Auch wenn ein solches Probeabonnement mit einer attraktiven Gratiszugabe kombiniert ist, liegt darin weder eine Verletzung der Preisbindungsabrede noch eine unsachliche Beeinflussung der Abnehmer.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- 1. Verhältnis von Lauterkeitsrecht und Kartellrecht
- 2. Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften
- II. Inhalt der Entscheidung
- 1. Sachverhalt
- 2. Problembereiche
- 2.1 Ausgangsüberlegungen
- 2.2 Kartellverstöße als Rechtsbruch
- 2.3 Bedeutung von kartellbehördlich anerkannten Wettbewerbsregeln
- 2.4 Rücksichtnahmepflichten des Preisbinders beim Vertrieb von preisgebundenen Erzeugnissen
- III. Folgerungen und Bewertung
- 1. Vorrang und Sperrwirkung des Kartellrechts
- 2. Wettbewerbsregeln und funktionsgerechter Wettbewerb
- 3. Ambivalenz von Preisbindungen zum Schutz der Medientätigkeit
- IV. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Wissenschaftlicher Assistent am Institut für Internationales Recht, Lehrstuhl für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht – Prof. Dr. Helmut Köhler, München
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