ZWeR 2007, 183

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2007 AufsätzeAnnette Bangard*

Krankenhausfusionskontrolle

Präziser gefasst müsste der Titel des Beitrags lauten: „Die Anwendung der GWB-Fusionskontrolle auf Krankenhauszusammenschlüsse durch das Bundeskartellamt.“ Denn das GWB kennt – wie auch die europäische Fusionskontrolle – kein branchenspezifisches Recht. Es ist Aufgabe der rechtsanwendenden Behörde, sowohl die speziellen rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die ökonomischen Besonderheiten einer jeden Branche angemessen zu berücksichtigen. Da sich beides im Bereich der Krankenhäuser von anderen Branchen erheblich unterscheidet, soll sich der Beitrag auf die spezifisch bei Krankenhausfusionen anfallenden kartellrechtlichen Probleme konzentrieren. Es werden dabei jedoch mehrere Aspekte angesprochen, die für die Fusionskontrolle auch in anderen Bereichen von grundsätzlicher Bedeutung sind. Dies gilt z. B. für die Frage des Anwendungsbereichs der Fusionskontrolle und für die Anwendung des Konzernbegriffs sowie die Ermittlung von Umsätzen bei öffentlich-rechtlichen oder freigemeinnützigen Trägern.
Gegenstand dieses Beitrags ist die Frage, wann und inwieweit marktbeherrschende Stellungen im Krankenhauswesen vorliegen und wie die Fusionskontrolle dazu beitragen kann, wettbewerbliche Strukturen dieses Marktes zu schützen. Dabei steht gegenwärtig der Qualitätswettbewerb zwischen den Krankenhäusern im Vordergrund. Letztlich geht es aber auch darum, dass die Bemühungen des Gesetzgebers, mehr (Preis-)Wettbewerb im Gesundheitswesen zu ermöglichen, nicht schon wegen faktisch vermachteter Märkte ins Leere laufen.1 Dafür ist es erforderlich, die Fusionskontrolle auch in den lokal-regionalen Krankenhausmärkten bei marktbeherrschenden Stellungen von einzelnen Krankenhausträgern – gleich welcher Art: öffentlich-rechtlich, freigemeinnützig, privat – anzuwenden.

Inhaltsübersicht

  • I. Ökonomischer Hintergrund und Überblick über bisherige Verfahren
    • 1. Politische und ökonomische Hintergründe im deutschen Krankenhauswesen
      • 1.1 Privatisierung öffentlich-rechtlicher Krankenhäuser
      • 1.2 Besondere Rahmenbedingungen im deutschen Krankenhauswesen
      • 1.3 Chancen der Krankenhausprivatisierungen
      • 1.4 Gefahren der Krankenhausprivatisierungen
      • 1.5 Gefahren durch Monopolstellungen im deutschen Krankenhauswesen
    • 2. Überblick über die bisherigen Krankenhausfusions-Verfahren
      • 2.1 Die Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts und ihre Rezeption
      • 2.2 Rechtsprechung (Kartellsenat des OLG Düsseldorf)
      • 2.3 Ministererlaubnisverfahren (Landkreis Rhön-Grabfeld)
      • 2.4 EU-Kommission
  • II. Prüfungsfolge und typische Probleme bei Krankenhausfusionen
    • 1. Formelle Voraussetzungen der deutschen Fusionskontrolle
      • 1.1 Anwendungsbereich des GWB
      • 1.2 Zusammenschlusstatbestand
      • 1.3 Krankenhäuser als Unternehmen
      • 1.4 Der (Aufgreif-)Schwellenwert von 500 Mio. € Umsatzerlöse
      • 1.5 Konzernbeziehungen
      • 1.6 Bagatellmarktklausel
      • 1.7 De-minimis-/Anschlussklausel
      • 1.8 Verfahrensfragen im Hinblick auf die Anmeldung
    • 2. Materielle Untersagungsvoraussetzungen bei Krankenhausfällen
      • 2.1 Sachliche Marktabgrenzung
      • 2.2 Räumliche Marktabgrenzung
      • ZWeR 2007, 184
      • 2.3 Marktanteile
      • 2.4 Marktbeherrschung
      • 2.5 Verstärkungswirkung
      • 2.6 Abwägungsklausel
      • 2.7 Beachtung höherrangigen Rechts
    • 3. Freigaben unter Bedingungen/Auflagen
      • 3.1 Allgemeines
      • 3.2 Aufschiebende Bedingung oder auflösende Bedingung oder Auflage?
    • 4. Vollzugsverbot und Entflechtung
      • 4.1 Vollzugsverbot
      • 4.2 Entflechtungsverfahren
  • III. Zusammenfassung
*
*)
Die Verfasserin ist Berichterstatterin in der 3. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes, Bonn, die u. a. für das Gesundheitswesen zuständig ist. Der Beitrag gibt allein ihre persönliche Auffassung wieder.
1
1)
Zum Schutz des Wettbewerbs im Krankenhauswesen: Böge, in: Klauber/Robra/Schellschmidt, Krankenhaus-Report 2006, S. 35, insbesondere S. 37 – 41.

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