ZWeR 2007, 141
Kartelle als Gegengift bei krisenbedingtem Ausscheidungswettbewerb – Eine vergleichende Betrachtung des deutschen, europäischen und
US-amerikanischen Kartellrechts
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Behandlung von Krisenkartellen im Wettbewerbsrecht der USA, der EG und Deutschlands. Im Anschluss an die ausführliche rechtsvergleichende Analyse, die zugleich der themenbezogenen Konkretisierung der generalklauselartigen Legalausnahme in § 2 Abs. 1 GWB n.F. dient, wird die Rechtfertigungsfähigkeit von Krisenkartellen generell infrage gestellt und nach US-amerikanischem Vorbild für eine strenge Aufrechterhaltung des neoklassischen Wettbewerbsprinzips auch in Krisenzeiten plädiert.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Die Behandlung von Krisenkartellen im US-amerikanischen, europäischen und deutschen Recht
- 1. US-amerikanisches Kartellrecht
- 1.1 Anwendung der per se rule auf Krisenkartelle
- 1.1.1 Per se rule und rule of reason
- 1.1.2 Einordnung von Krisenkartellen
- 1.1.2.1 Leugnung einer reinen Kartellvereinbarung
- 1.1.2.2 Fusionsähnlichkeit der Absprache
- 1.2 Zurückweisung des Krisenarguments
- 1.3 Zurückweisung sonstiger Rechtfertigungsansätze
- 2. EG-Kartellrecht
- 3. Deutsches Recht
- 3.1 Die Behandlung von Krisenkartellen bis zur 7. GWB-Novelle
- 3.1.1 Freistellung von bestimmten Strukturkrisenkartellen nach § 6 GWB a. F.
- 3.1.1.1 Rechtfertigung der Freistellung nach § 6 GWB a. F.
- 3.1.1.2 Enge Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 GWB a. F.
- 3.1.1.3 Grenzen der Freistellung nach § 6 GWB a. F.
- 3.1.1.4 Praktische Hemmnisse
- 3.1.2 Freistellung von Krisenkartellen nach §§ 7 und 8 GWB a. F.
- 3.2 Künftige Behandlung von Krisenkartellen im deutschen Recht
- III. Krisenkartell und Wettbewerbsprinzip
- 1. Erweiterte Freistellung von Krisenkartellen
- 2. Aufrechterhaltung des Wettbewerbs in Krisenzeiten
- 2.1 Prinzipielle Überlegenheit des Wettbewerbsprinzips auch in Krisenzeiten
- 2.2 Fehlen gesicherter Vorteile von Krisenkartellen
- 2.3 Branchenspezifische Privilegierung auf Kosten der Marktgegenseite
- IV. Ausblick
- *
- *)Der Autor ist Ordinarius für Privatrecht an der Universität Basel.
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