ZWeR 2006, 233

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2006 EntscheidungsbesprechungenUlrich Büdenbender*

Das kartellrechtliche Preismissbrauchsverbot in der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung

Das Preismissbrauchsverbot des § 19 GWB ist von grundlegender ordnungspolitischer Bedeutung für die Möglichkeit einer Beschränkung missbräuchlichen Verhaltens beherrschender Unternehmen. Allerdings gibt es, betrachtet über die Jahrzehnte hinweg, nur wenige Entscheidungen des BGH zu der Thematik. Dies steht nicht im Widerspruch zur praktischen Bedeutung des Preismissbrauchsverbotes, sondern ist insbesondere das Ergebnis erfolgreicher kartellbehördlicher Interventionen ohne formalen Abschluss durch Missbrauchsverfügung und damit ohne die Möglichkeit anschließender gerichtlicher Überprüfung. In einem wichtigen Grundsatzbeschluss vom 28. 6. 2005 hat der BGH nochmals zu dem Preismissbrauchsverbot Stellung genommen und zahlreiche Facetten für seine praktische Umsetzung formuliert. Der Beschluss betrifft die Netznutzungsentgelte in der leitungsgebundenen Energiewirtschaft, die zukünftig nicht mehr in die kartellbehördliche Prüfungskompetenz fallen (§ 111 EnWG). Gleichwohl ist die aktuelle Rechtsprechung des BGH von grundlegender Bedeutung für das Verständnis der Materie und auch für die Praktizierung gegenüber anderen, unverändert der Kartellaufsicht (§ 33 GWB) unterliegenden Wirtschaftszweigen.

Inhaltsübersicht

  • I. Praktische Bedeutung des Preismissbrauchsverbots
  • II. Der entschiedene Sachverhalt und die maßgeblichen Aussagen des BGH
  • III. Überholtes und Bleibendes der aktuellen BGH-Judikatur
    • 1. Bedeutung für die Elektrizitätswirtschaft
    • 2. Ausstrahlungswirkungen auf das Recht der Regulierung der Energiewirtschaft
    • 3. Bedeutung für das Kartellrecht jenseits der Energiewirtschaft
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  • IV. Das Konzept eines Gesamterlösvergleichs, bezogen auf die Länge des Leitungsnetzes
    • 1. Neues oder tradiertes Preisprüfungskonzept?
    • 2. Anwendbarkeit des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB oder des Missbrauchsgrundtatbestandes?
    • 3. Gesamterlösvergleich und Als-Ob-Wettbewerbskonzept
    • 4. Abgrenzung staatlicher Regulierung und kartellbehördlicher Preismissbrauchsprüfung
      •  4.1 Standpunkt des OLG Düsseldorf
      •  4.2 Stellungnahme des BGH
      •  4.3 Bewertung der Kontroverse
  • V. Wesentliche Einzelheiten der Preismissbrauchsprüfung
    • 1. Anzahl der Vergleichsunternehmen und Anforderungen an diese
    • 2. Zu- und Abschläge zur Verbesserung der Vergleichbarkeit
    • 3. Gesamte Preispolitik als Bezugspunkt des Vergleichs
    • 4. Unterschiedliche Kosten als Rechtfertigungsmöglichkeit
    • 5. Erheblichkeitszuschlag
  • VI. Ergebnis
*
*)
Dr. iur., Universitätsprofessor, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Energiewirtschaftsrecht und Arbeitsrecht an der Juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden und Direktor des dortigen Instituts für Wirtschaftsrecht

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