ZWeR 2006, 216
Die Staubsaugerbeutelmarkt-Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Inhaltsübersicht
- I. Die Entscheidung
- 1. Der Sachverhalt
- 2. Die Entscheidung des BGH
- II. Würdigung der Entscheidung
- 1. Überblick
- 2. Räumliche Marktabgrenzung nach ökonomischen Kriterien
- 2.1 Abkehr von der Backofenmarkt-Rechtsprechung
- 2.2 Einheitliche Wettbewerbsbedingungen als Voraussetzung für die Annahme eines grenzüberschreitenden Marktes
- 3. Inlandsauswirkungen von Zusammenschlüssen auf grenzüberschreitenden Märkten
- 3.1 Marktstrukturverschlechterung nur im Ausland
- 3.2 Marktstrukturverschlechterung nur im Inland
- 4. Auswirkungen der Entscheidung auf den Amtsermittlungsgrundsatz
- 4.1 Einzelne Verfahrensarten
- 4.2 Anwendung der Marktbeherrschungsvermutungen
- 5. Auswirkungen der Entscheidung auf die Anwendung der Bagatellmarktklausel des § 35 Abs. 2 Satz 2 GWB
- 5.1 Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts
- 5.2 Auslegung des § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB anhand der Staubsaugerbeutelmarkt-Entscheidung
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwältin, Nörr Stiefenhofer Lutz, Berlin
- **
- **)Dr. iur., Rechtsanwalt, Nörr Stiefenhofer Lutz, Berlin
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