ZWeR 2005, 121

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2005 AufsätzeMeinrad Dreher*

Die beihilferechtliche PPP-Ausschreibung

Wahl und Organisation begünstigungsausschließender Ausschreibungsverfahren

Zahlreiche Unternehmen, die bei der Erbringung von Leistungen im Allgemeininteresse so genannte Public Private Partnerships (PPP) mit der öffentlichen Hand eingehen oder die derartige Leistungen allein erbringen, erhalten öffentliche Fördermittel. In jedem solchen Fall stellt sich die Frage nach dem Vorliegen einer Beihilfe. Nach dem vierten Altmark-Trans-Kriterium des EuGH kann eine Ausschreibung, die zu der Auswahl des betrauten Unternehmens führt, begünstigungsausschließende Wirkung haben. Der Beitrag untersucht, welche Anforderungen an die Wahl und Ausgestaltung einer begünstigungsausschließenden Ausschreibung aus der Sicht des Beihilferechts zu stellen sind.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Unmittelbare versus mittelbare Anwendung des Vergaberechts
  • III. Die rechtlichen Vorgaben an eine begünstigungsausschließende PPP-Ausschreibung
    • 1. Die Reichweite der begünstigungsausschließenden PPP-Ausschreibung
    • 2. Die Qualität der begünstigungsausschließenden PPP-Ausschreibung
    • 3. Die Rückwirkung des allgemeinen europäischen (Vergabe-)Rechts auf die begünstigungsausschließende PPP-Ausschreibung
  • IV. Die Verfahrenswahl bei der  begünstigungsausschließenden PPP-Ausschreibung
    • 1. Das offene und das nicht offene Verfahren
    • 2. Der wettbewerbliche Dialog
    • 3. Das Verhandlungsverfahren
  • V. Die Ausgestaltung des begünstigungsausschließenden  Verhandlungsverfahrens bei der PPP-Ausschreibung
    • 1. Grundlagen
    • 2. Anforderungen an die Offenheit des Verfahrens
    • 3. Anforderungen an die Transparenz
    • 4. Anforderungen an die Diskriminierungsfreiheit
    • 5. Der Zuschlag nach Preiskriterien
    • 6. Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit
    • 7. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung
    • 8. Rechtsschutz und Begründungspflicht
  • VI. Zusammenfassung
*
*)
Dr. iur., LL.M. (Pennsylvania), Professor an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2020 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell