ZWeR 2004, 250
Significant Impediment to Effective Competition
Das neue Untersagungskriterium der EU-Fusionskontroll-verordnung**
Der Beitrag behandelt die durch eine Umstellung vom Marktbeherrschungs- auf den so genannten SIEC-Test vollzogene Änderung des materiellen EU-Fusionskontrollrechts. Er geht der Frage nach, in welchen Hinsichten die Neuregelung Änderungen für die Anwendungspraxis mit sich bringen kann und wie solche Änderungen zu bewerten wären. Am Ende des Beitrags steht die These, dass die entscheidungsleitenden Kriterien des Fusionskontrollrechts und des Kooperationskontrollrechts sich über einen längeren Zeitraum angleichen.
Inhaltsübersicht
- I. Überblick über die Neuregelung und grundsätzliche Erwägungen zu ihrer Auslegung
- II. Untersagung auch bei fehlender Marktbeherrschung
- III. Kein Untersagungszwang bei Marktbeherrschung
- IV. Bewertung der Neuregelung
- *
- *)Dr. iur., Universitätsprofessor, Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Bonn
- **
- **)Vortrag bei der Brüsseler Arbeitssitzung der Studienvereinigung Kartellrecht vom 18.2.2004. Der Autor ist Herrn Professor Dr. rer. pol. Ulrich Schwalbe, Universität Hohenheim, für wertvolle Hinweise sehr verbunden.
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