ZWeR 2003, 199

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2003 EntscheidungsbesprechungenCarsten Becker*

„Greenpeace“ und andere Beiladungsentscheidungen des OLG Düsseldorf

Die neuere Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Beiladung in der Zusammenschlusskontrolle

Im Zusammenhang mit dem Ministererlaubnisverfahren „E.ON/Ruhrgas“ hatte das OLG Düsseldorf über eine Reihe von Beschwerden zu befinden, die sich gegen Entscheidungen des Bundesministeriums für Wirtschaft über Anträge auf Beiladung zum Ministererlaubnisverfahren richteten. Im Folgenden werden drei dieser Entscheidungen (betreffend die Beiladungsbegehren von Greenpeace e. V., des Zweckverbands Gasversorgung Oberschwaben und der Dynergy Europe Ltd.) herausgegriffen, weil ihnen die vergleichsweise selten gebliebene Beurteilung zugrunde liegt, dass eine Beiladung – aus jeweils unterschiedlichen Gründen – nicht ausgesprochen werden durfte oder musste. In einer vierten Entscheidung (betreffend die ares Energie AG) war der Antragsteller zwar im Ergebnis beizuladen, doch steht auch sie für eine bestimmte Fallgruppe, in der eine Beiladung typischerweise zu versagen ist.
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Dr. iur., Leitender Regierungsdirektor im Bundeskartellamt, Bonn

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