ZWeR 2003, 152

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2003 AufsätzeChristian Koenig* / Jens-Daniel Braun** / René Pfromm***

Beihilfenrechtliche Probleme des EG-Emissionsrechtehandels

Das sich derzeit im Rechtsetzungsverfahren befindliche System eines EG-Emissionsrechtehandels gilt als Grundpfeiler einer kosteneffektiven Umsetzung der Kyoto-Verpflichtung. Nach dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 18. März 2003 werden die Emissionsrechte in einem gestaffelten Verfahren vergeben. Sollte dieser Kompromiss – wie erwartet – vom Europäischen Parlament bestätigt werden, erfolgt die Allokation von Emissionsrechten bis zum Jahre ZWeR 2003, 1532007 unentgeltlich. Ab dem Jahre 2008 sollen maximal 10 % der Emissionsrechte von den Mitgliedstaaten entgeltlich vergeben werden können. Der Gemein-same Standpunkt des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgas-emissionsberechtigungen in der EG (GS) sieht dabei vor, dass die Zuteilung und die Vergabe im Einklang mit dem EG-Vertrag und insbesondere den beihilfenrechtlichen Vorschriften der Art. 87, 88 EG stehen müssen (Art. 11 Abs. 3 GS). Da mit einer Verabschiedung der Richtlinie bis Ende des laufenden Jahres zu rechnen ist, haben in den Mitgliedstaaten die Überlegungen hinsichtlich der Erstellung der nationalen Allokationspläne bereits begonnen. Welchen beihilfenrechtlichen Anforderungen des EG-Vertrages die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Aufstellung bzw. Genehmigung der nationalen Allokationspläne genügen müssen, ist Gegenstand des folgenden Beitrags. Als Beispiel dient dabei die Allokation von Berechtigungen an ein Braunkohlekraftwerk.
*
*)
Dr. iur., LL.M. (London), Universitätsprofessor, Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) an der Universität Bonn
**
**)
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) an der Universität Bonn
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***)
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) an der Universität Bonn. Die Autoren danken Herrn PD Dr. Jürgen Kühling und Herrn Andreas Neumann für ihre wertvollen Anmerkungen.

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