ZWeR 2025, 82

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2025 EntscheidungsbesprechungenStephan Manuel Nagel* / Marieka Müller-Steinmann**

Keine Zuständigkeit ohne Zuständigkeit – Das Urteil des EuGH in Sachen Illumina GRAIL

Die Entscheidung des EuGH in Sache Illumina/GRAIL von September 2024 beendet eine seit 2021 bestehende Praxis der Europäischen Kommission, Unternehmenszusammenschlüsse auf Antrag von Mitgliedstaaten nach Art. 22 FKVO zu prüfen und ggf. zu untersagen, obwohl weder die Kommission noch die jeweiligen Mitgliedstaaten mangels Eingreifens der fusionskontrollrechtlichen Aufgreifkriterien hierfür originär zuständig wären. Diese Praxis, die auch nachträgliche Prüfungen und Untersagungen von Zusammenschlüssen nach deren Vollzug ermöglichte, führte zu einem großen Maß an Rechtsunsicherheit bei M&A-Transaktionen. Im Rahmen einer vertieften Auslegung der Verweisungsnorm des Art. 22 FKVO ist der EuGH insbesondere unter Berücksichtigung historischer, systematischer und teleologischer Erwägungen zu dem Ergebnis gekommen, dass die entsprechende Auslegung der Verweisungsnorm durch die Europäische Kommission fehlerhaft ist. Soweit Mitgliedstaaten eigene Fusionskontrollgesetze haben, müssen sie vielmehr nach diesen für die Prüfung eines Zusammenschlusses zuständig sein, um eine Verweisung an die Kommission nach Art. 22 FKVO beantragen zu können. Durch diese Klarstellung, dass es keine Zuständigkeit ohne Zuständigkeit geben kann, hat der EuGH maßgeblich zur Rechtssicherheit von Unternehmenstransaktionen beigetragen, ohne jedoch die Effektivität der Zusammenschlusskontrolle und des Wettbewerbsschutzes im Binnenmarkt spürbar zu beeinträchtigen. In der Folge des Urteils kommt nun die Frage auf, ob die verbleibenden Mechanismen ausreichen, um potenziell wettbewerbsschädliche Transaktionen, bei denen das Zielunternehmen keine oder sehr geringe Umsätze erzielt, einer fusionskontrollrechtlichen Prüfung unterziehen zu können. Neben den ohnehin existierenden Aufgreifmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten nach Art. 101, 102 AEUV könnten etwaige Regelungslücken beispielsweise durch die Einführung eines Transaktionsschwellenwertes auf Unionsebene geschlossen werden.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Behördliches Fusionskontrollverfahren Illumina/GRAIL
    • 1. Hintergrund
    • 2. Lauf des Verfahrens
  • III. Gerichtliches Verfahren
    • 1. Gegenstand
    • 2. Auslegung
      • 2.1 Wortlautauslegung
        • 2.1.1 EuG
        • 2.1.2 Schlussanträge Generalanwalt
        • 2.1.3 EuGH
      • 2.2 Historische Auslegung
        • 2.2.1 EuG
        • 2.2.2 Schlussanträge Generalanwalt
        • 2.2.3 EuGH
      • ZWeR 2025, 83
      • 2.3 Systematische Auslegung
        • 2.3.1 EuG
        • 2.3.2 Schlussanträge Generalanwalt
        • 2.3.3 EuGH
      • 2.4 Teleologische Auslegung
        • 2.4.1 EuG
        • 2.4.2 Schlussanträge Generalanwalt
        • 2.4.3 EuGH
      • 2.5 Sonstige Erwägungen
        • 2.5.1 EuG
        • 2.5.2 Schlussanträge Generalanwalt
  • IV. Bewertung
  • V. Folgen und Ausblick
    • 1. Zusammenspiel von FKVO, DMA und der Towercast-Rechtsprechung
    • 2. Call-In Optionen
    • 3. Herabsetzung der Umsatzschwellen
    • 4. Einführung eines europäischen § 32f Abs. 2 GWB
    • 5. Einführung eines europäischen Transaktionsschwellenwerts
  • VI. Zusammenfassung
*
*)
LL.M. (EUI), Rechtsanwalt und Partner bei Taylor Wessing, Düsseldorf
**
**)
Rechtsanwältin bei Taylor Wessing, Düsseldorf
Die Autoren danken Herrn Jakob Meyer, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Taylor Wessing, Düsseldorf, für die Unterstützung bei der Erstellung dieses Beitrags.

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