ZWeR 2025, 54
Die Kopplung der Vergabe von Außenwerberechten mit der Verpflichtung zur Stadtmöblierung im Licht des Vergabe- und Kartellrechts
Der folgende Beitrag ist der Frage gewidmet, unter welchen Voraussetzungen die Kopplung der Vergabe von Außenwerberechten mit der Verpflichtung zur Ausstattung von Kommunen mit Stadtmöbeln zulässig ist. Im Vordergrund der Darstellung stehen Rechtsfragen des Vergaberechts und des Kartellrechts. Zudem wird auf notwendige Vorfragen des Öffentlichen Rechts eingegangen.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- 1. Begriff „Stadtmöblierung“
- 2. Begriff „Außenwerbung“
- 3. Vertragsgegenstand und vertragsrechtliche Einordnung sog. Werbenutzungsverträge
- 3.1 Vertragsgegenstand
- 3.2 Rechtliche Einordnung
- 3.2.1 Zuordnung zum Öffentlichen Recht?
- 3.2.2 Analyse der Vertragsinhalte
- II. Verwaltungsrechtliche Vorfragen
- 1. Außenwerbung als Sondernutzung
- 1.1 Verwaltungsrechtliche Zulässigkeit
- 1.2 Ordnungsgemäße Ermessensausübung
- 1.3 Berücksichtigung stadtplanerischer Erwägungen im Rahmen der Ermessensausübung
- 2. Das vertragliche Pflichtenprogramm
- 2.1 Möblierungsverpflichtung als Hauptleistung
- 2.2 Weitere Formen der Gegenleistung finanzieller Art
- 3. (Weitere) Handlungsinstrumente der Verwaltung
- 4. Handlungsfreiheit der Verwaltung?
- III. Vergaberechtliche Anforderungen an die Vergabe von Werbenutzungsverträgen
- 1. Grundlagen und historische Entwicklung
- 1.1 Grundlagen
- 1.2 Historische Entwicklung
- 2. Praktische Bedeutung der Dienstleistungskonzession
- 3. Vergabe von Werbenutzungsverträgen in Form der Dienstleistungskonzession
- 4. Vertragsänderungen nach Konzessionsvergabe
- 5. Rechtsfolgen und Rechtsschutzmöglichkeiten unterlegener Bieter
- IV. Kartellrechtliche Beurteilung von Werbenutzungsverträgen
- 1. Abgrenzung von Kartell- und Vergaberecht
- 1.1 Keine Spezialität des (Kartell-)Vergaberechts
- 1.2 Rechtslage im Unterschwellenbereich
- 1.3 Zwischenfazit
- 2. Denkbare kartellrechtswidrige Verhaltensweisen
- 2.1 Angebotskartelle der Bieter
- 2.2 Missbräuchliche Verhaltensweisen der Konzessionsgeber
- 2.2.1 Marktbeherrschende Stellung der Konzessionsgeber
- 2.2.1.1 Sachlich relevanter Markt
- 2.2.1.2 Geographisch relevanter Markt
- 2.2.2 Folgerungen für das kartellrechtliche Pflichtenprogramm der Kommunen
- 2.2.2.1 Kartellrechtlich begründete (erneute) Ausschreibungspflicht aus Gründen der Transparenz und des Wettbewerbs
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- 2.2.2.2 Verpflichtung der Kommune zu einer diskriminierungsfreien Auswahlentscheidung
- 2.2.2.3 Zeitliche Begrenzung der Vertragsdauer
- 2.2.2.4 Zulässigkeit von Optionsrechten
- 2.2.2.5 Aufteilung nach Losen innerhalb der Kommune
- 2.2.3 „Harmonisierung“ von Kartellvergaberecht, Vergabeprimärrecht und allgemeinem Kartellrecht
- V. Thesen
- VI. Zusammenfassung
- *
- *)Prof. Dr. iur., Inhaber der Professur für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europarecht sowie Gewerblichen Rechtsschutz am Fachbereich Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg
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