ZWeR 2025, 24

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2025 AufsätzeJürgen Kühling* / Gregor Schwerda**

Google in Washington D. C. vor Gericht – Startschuss für die Zerschlagung von Big Tech?

In den letzten Jahren sind die großen Big-Tech-Unternehmen vermehrt in den Fokus von Wettbewerbsbehörden auf der ganzen Welt geraten. Dabei wurden Stimmen laut, die an der Effizienz der Rechtsdurchsetzung zweifeln und für eine härtere Gangart plädieren. Zwar hat die Europäische Kommission mehrere Geldbußen gegen Google, Apple, Amazon und Meta verhängt. Offen bleibt, inwieweit dadurch den Anreizen zu wettbewerbswidrigem Verhalten effektiv entgegengewirkt wird. Nun ziehen US-amerikanische Behörden mit einem verstärkten Vorgehen nach. In einem weltweit aufsehenerregenden Gerichtsprozess hat die US-amerikanische Kartellabteilung des Department of Justice (DoJ) einen ersten Etappensieg gegen Google errungen – das Gericht gibt der Behörde Recht und stuft Google als Monopol ein. Die Rechtsfolgen werden noch verhandelt. Auch eine Zerschlagung Googles ist dabei im Gespräch. Dieses Verfahren könnte den Auftakt zu weiteren Entscheidungen gegen Big-Tech-Unternehmen darstellen und eine Signalwirkung entfalten. Der vorliegende Beitrag untersucht diese fundamentale Entscheidung und analysiert das richterliche Vorgehen bezüglich der Frage eines Verstoßes gegen das Monopolisierungsverbot und ordnet die möglichen Rechtsfolgen ein, die Google nun drohen. Dabei werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede des Vorgehens und der Rechtslage in der Europäischen Union herausgearbeitet.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. „Monopolization“ im US-amerikanischen Kartellrecht
  • III. Kernaussagen des Urteils
    • 1. Monopolmacht
      • 1.1 Der Markt für allgemeine Suchdienste
        • 1.1.1 Marktabgrenzung
        • 1.1.2 Monopolstellung
      • 1.2 Der Markt für allgemeine Suchtextanzeigen
        • 1.2.1 Marktabgrenzung
        • 1.2.2 Monopolmacht
    • 2. Exklusivvereinbarungen
    • 3. Wirkungen im Markt für allgemeine Suchdienste
      • 3.1 Wettbewerbsbeschränkende Wirkungen
      • 3.2 Keine wettbewerbsfördernden Vorteile
    • 4. Wirkungen im Markt für allgemeine Suchtextanzeigen
      • 4.1 Wettbewerbsbeschränkende Wirkungen
      • 4.2 Keine wettbewerbsfördernden Vorteile
    • 5. Zwischenergebnis
  • IV. Rechtsfolgen
    • 1. Weiter Spielraum im US-Recht
    • ZWeR 2025, 25
    • 2. Besonderheiten in digitalen Ökosystemen
    • 3. Abhilfemaßnahmen
      • 3.1 Verhaltensbezogene Maßnahmen
      • 3.2 Strukturelle Maßnahmen
      • 3.3 Vorschläge der Klägerseite
        • 3.3.1 Verhaltensbezogene Maßnahmen
          • 3.3.1.1 Unterlassungsanordnungen
          • 3.3.1.2 Positive Verhaltensvorgaben
        • 3.3.2 Strukturelle Maßnahmen
        • 3.3.3 Zwischenergebnis
    • 4. Kontrastfolie Unionsrecht
      • 4.1 Allgemeines Kartellrecht
      • 4.2 DMA
    • 5. Fazit
  • V. Ausblick
*
*)
Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M., Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht an der Universität Regensburg sowie ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission
**
**)
Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht (Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M.) an der Universität Regensburg
Die Verfasser bedanken sich bei Ryan Danks und David Lawrence (US Department of Justice, Antitrust Division, Director of Civil Enforcement und Policy Director), Prof. Herbert Hovenkamp (University of Pennsylvania, Penn Carey Law), Prof. Filippo Lancierci (Georgtown University, Law), Sean Heather (U.S. Chamber of Commerce, Senior Vice President, International Regulatory Affairs & Antitrust), Matt Stoller (American Economic Liberties Project, Director of Research) und Carsten M. Reichel (DLA Piper, Rechtsanwalt) für anregende Gespräche während einer Forschungsreise des Erstautors, bei Cajetan Späth, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl von Prof. Kühling, für die hilfreichen Anmerkungen und bei Karima-Felicitas Henß, Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Kühling, für die sorgfältige Durchsicht des Manuskripts.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2025 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell