ZWeR 2025, 1
Private Rechtsdurchsetzung des Digital Markets Act – Ausgewählte Rechtsfragen
Der Digital Markets Act (VO (EU) 2022/1925) enthält neue Regeln für große Digitalplattformen („Gatekeeper“). Bei Pflichtverstößen kommt eine individuelle oder kollektive private Rechtsdurchsetzung vor den nationalen Gerichten in Betracht (Art. 39, 42 DMA). Es wird sich eine Reihe von Fragen prozessualer wie materieller Natur ergeben, wenn künftig vermehrt DMA-Klagen erhoben werden. Das betrifft u. a. Themen wie das Beweisrecht, die internationale Zuständigkeit und den einstweiligen sowie den kollektiven Rechtsschutz. Dabei stellt sich insbesondere die allgemeine Frage, inwieweit die Grundsätze, die für Kartellschadensersatzprozesse gelten, auf DMA-Klagen übertragbar sind. Der Beitrag lotet einige der zu erwartenden Fragen aus.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Gesetzliche Ausgangslage im Überblick
- 1. Europäischer Rahmen
- 2. §§ 33 ff. GWB
- 3. Materielle Pflichten der Torwächter
- III. Prozessuale Aspekte
- 1. Aktivlegitimation und aktive Prozessführungsbefugnis
- 2. Passivlegitimation und passive Prozessführungsbefugnis
- 3. Die Rolle der Europäischen Kommission und des EuGH
- 4. Streitverkündung
- 5. Streitwertanpassung
- 6. Darlegungs- und Beweislast
- 6.1 Beweisfragen zu tatbestandlichen Aspekten
- 6.1.1 Beweislastumkehr durch Art. 8 Abs. 1 DMA?
- 6.1.2 Sekundäre Darlegungslast für Torwächter
- 6.1.3 Geltung des § 33g GWB
- 6.2 Beweisfragen zu Schäden
- 6.2.1 Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO, Grundlagen nach § 286 ZPO
- 6.2.2 Ermittlung entgangener Gewinne
- 6.2.3 Anscheinsbeweis
- 7. Gesteigerte Relevanz des einstweiligen Rechtsschutzes
- 8. Internationale Zuständigkeiten
- 8.1 Übertragbarkeit der EuGH-Rechtsprechung zur wirtschaftlichen Einheit?
- 8.2 Deliktsort
- 8.3 Gerichtliche Kognitionsbefugnis?
- 8.4 Streitgenossenschaft
- 8.5 Gerichtsstandsvereinbarungen
- 8.6 Schiedsvereinbarungen
- IV. Kollektiver Rechtsschutz nach dem VDuG
- 1. Ausgangslage
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- 2. Klagegenstand
- 3. Klagearten
- 4. Prozessfinanzierung
- V. Fazit und Ausblick
- *
- *)Prof. Dr. Christoph Thole ist Universitätsprofessor und Direktor des Instituts für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht und des Instituts für Anwaltsrecht der Universität zu Köln
- **
- **)Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht und zugleich Doktorand am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Kartell- und Regulierungsrecht, Recht der digitalen Wirtschaft der Universität zu Köln
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