ZWeR 2024, 37
„Gotta catch ’em all?“ – Instrumente zum Aufgreifen von „Gap cases“ in der formellen Fusionskontrolle
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- 1. Gap Cases in der formellen Fusionskontrolle
- 1.1 Umsatz spiegelt nicht das wirtschaftliche und wettbewerbliche Potenzial des Zielunternehmens wider
- 1.2 Sukzessive Erwerbe kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Regionalmärkten
- 2. Aktualität der Problematik angesichts möglicher Anhebung der Aufgreifschwellen
- 3. Balanceakt zwischen Rechtssicherheit und effektivem Wettbewerbsschutz
- II. Transaktionswertschwelle, § 35 Abs. 1a GWB
- 1. Voraussetzungen
- 2. Adressierte Gap Cases und Anwendungspraxis
- 3. Meta/Kustomer und Microsoft/OpenAI
- 3.1 Meta/Kustomer
- 3.1.1 Entscheidung des Bundeskartellamts und des OLG Düsseldorf
- 3.1.2 Kritik
- 3.2 Microsoft/OpenAI
- 4. Würdigung und mögliche Änderungen de lege ferenda
- III. Anmeldepflicht nach Sektoruntersuchung, § 32f Abs. 2 Satz 1 GWB
- 1. Voraussetzungen einer Verfügung nach § 32f Abs. 2 Satz 1 GWB
- 2. Adressierte Gap Cases und Anwendungspraxis
- 3. Würdigung
- IV. Verweisung an die Europäische Kommission, Art. 22 FKVO
- 1. Voraussetzungen einer Verweisung nach dem Leitfaden der Kommission
- 2. Das Verfahren Illumina/Grail
- 3. Literaturkritik
- 4. Würdigung
- 5. Adressierte Gap Cases und Anwendungspraxis
- V. Kontrolle nach Art. 102 AEUV
- 1. Voraussetzungen nach der EuGH-Entscheidung i. S. Towercast
- 1.1 Anwendbarkeit von Art. 102 AEUV auf Zusammenschlüsse
- 1.2 Weitere Voraussetzungen
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- 2. Adressierte Gap Cases und weitere Anwendungspraxis
- 3. Würdigung
- VI. „Call-in-tool“ in der deutschen Fusionskontrolle?
- 1. Überblicksartige rechtsvergleichende Darstellung
- 1.1 Italien
- 1.2 Irland
- 1.3 Schweden
- 2. Überlegungen zu einem deutschen Call-in-tool
- 3. Würdigung
- VII. Fazit
- *
- *)LL.M., Referent in der Abteilung „Prozessführung und Recht“ des Bundeskartellamts. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wieder. Sämtliche Verweise auf Internetquellen wurden zuletzt am 31. 1. 2024 abgerufen.
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