ZWeR 2024, 37
„Gotta catch ’em all?“ – Instrumente zum Aufgreifen von „Gap cases“ in der formellen Fusionskontrolle
Es gibt verschiedene Ansätze zum Aufgreifen von Zusammenschlüssen, die durch ein allein an den Umsätzen der Beteiligten orientiertes Prüfraster der formellen Fusionskontrolle fallen. Durch die EuGH-Entscheidung i.S. Towercast, das Verfahren Illumina/Grail und verschiedene Maßnahmen sowohl auf nationaler wie europäischer Ebene ist die Behandlung derartiger „Gap Cases“ aktuell Gegenstand einer kontrovers geführten Debatte. Die Diskussion wird zusätzlich dadurch angeheizt, dass der Gesetzgeber anscheinend eine Anhebung der Aufgreifschwellen im Rahmen der 12. GWB-Novelle erwägt, was zu einem Anstieg „unterschwelliger“ Zusammenschlüsse führen dürfte. Im folgenden Beitrag werden die wesentlichen derzeit diskutierten Instrumente zum Aufgreifen von Gap Cases in der formellen Fusionskontrolle dargestellt und Schwächen dieser Ansätze aufgezeigt. Vor dem Hintergrund neuer Aufgreifmechanismen in anderen europäischen Staaten wird abschließend erörtert, ob die Befugnisse des Bundeskartellamts um ein Instrument erweitert werden sollten, das dem Amt bei Vorliegen gewichtiger wettbewerblicher Bedenken ermöglichen würde, die Anmeldung eines Zusammenschlusses zu verlangen.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- 1. Gap Cases in der formellen Fusionskontrolle
- 1.1 Umsatz spiegelt nicht das wirtschaftliche und wettbewerbliche Potenzial des Zielunternehmens wider
- 1.2 Sukzessive Erwerbe kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Regionalmärkten
- 2. Aktualität der Problematik angesichts möglicher Anhebung der Aufgreifschwellen
- 3. Balanceakt zwischen Rechtssicherheit und effektivem Wettbewerbsschutz
- II. Transaktionswertschwelle, § 35 Abs. 1a GWB
- 1. Voraussetzungen
- 2. Adressierte Gap Cases und Anwendungspraxis
- 3. Meta/Kustomer und Microsoft/OpenAI
- 3.1 Meta/Kustomer
- 3.1.1 Entscheidung des Bundeskartellamts und des OLG Düsseldorf
- 3.1.2 Kritik
- 3.2 Microsoft/OpenAI
- 4. Würdigung und mögliche Änderungen de lege ferenda
- III. Anmeldepflicht nach Sektoruntersuchung, § 32f Abs. 2 Satz 1 GWB
- 1. Voraussetzungen einer Verfügung nach § 32f Abs. 2 Satz 1 GWB
- 2. Adressierte Gap Cases und Anwendungspraxis
- 3. Würdigung
- IV. Verweisung an die Europäische Kommission, Art. 22 FKVO
- 1. Voraussetzungen einer Verweisung nach dem Leitfaden der Kommission
- 2. Das Verfahren Illumina/Grail
- 3. Literaturkritik
- 4. Würdigung
- 5. Adressierte Gap Cases und Anwendungspraxis
- V. Kontrolle nach Art. 102 AEUV
- 1. Voraussetzungen nach der EuGH-Entscheidung i. S. Towercast
- 1.1 Anwendbarkeit von Art. 102 AEUV auf Zusammenschlüsse
- 1.2 Weitere Voraussetzungen
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- 2. Adressierte Gap Cases und weitere Anwendungspraxis
- 3. Würdigung
- VI. „Call-in-tool“ in der deutschen Fusionskontrolle?
- 1. Überblicksartige rechtsvergleichende Darstellung
- 1.1 Italien
- 1.2 Irland
- 1.3 Schweden
- 2. Überlegungen zu einem deutschen Call-in-tool
- 3. Würdigung
- VII. Fazit
- *
- *)LL.M., Referent in der Abteilung „Prozessführung und Recht“ des Bundeskartellamts. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wieder. Sämtliche Verweise auf Internetquellen wurden zuletzt am 31. 1. 2024 abgerufen.
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