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Digitales Selbstbevorzugungsverbot im Missbrauchsrecht: Müssen Plattformen den Wettbewerber doch zum eigenen Nachteil fördern?
Die Selbstbevorzugung oder das sog. „Self-preferencing“ ist eine Missbrauchskategorie, der immer mehr Aufmerksamkeit in den Verfolgungsprioritäten der Europäischen Kommission oder nationaler Kartellbehörden zukommt. Zentrale Fälle sind die Verfahren der Europäischen Kommission i. S. Google Shopping und Amazon Marketplace und Buy Box. Aber auch die frühen Microsoft-Fälle können unter eine Theorie der Selbstbevorzugung fallen. Dem Verbot der Selbstbevorzugung steht der Grundsatz gegenüber, dass prinzipiell auch für ein marktbeherrschendes Unternehmen keine Pflicht zur Förderung fremden Wettbewerbs besteht. Dies führt zu einem erheblichen Maß an Rechtsunsicherheit in der Praxis bei der Bewertung von Selbstbevorzugungsfällen über die konkret entschiedenen Verfahren und über die inzwischen erfolgte (Quasi)-Regulierung in DMA und § 19a GWB hinaus. In diesem Beitrag soll deswegen versucht werden, aus den zentralen Fällen zur Selbstbevorzugung allgemeine Beurteilungskriterien für das klassische Missbrauchsrecht abzuleiten.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung und Überblick
- II. Fälle zur Selbstbevorzugung aus der Gerichts- und Behördenpraxis
- 1. Alphabet: Google Search (Shopping)
- 1.1 Beschluss der Kommission vom 27. Juni 2017 (AT.39740)
- 1.2 Urteil des EuG vom 10. November 2021 (Rs T-612/17)
- 1.3 Schlussanträge von Generalanwältin Kokott
- 1.4 Weitere Verfahren gegen Alphabet
- 2. Amazon: Marketplace und Buy Box
- 3. Microsoft – Kopplung durch technische Integration
- 3.1 Entscheidung der Kommission vom 24. März 2004 (AT.37792)
- 3.2 Urteil des EuG vom 17. September 2007 (Rs T-201/04 – Microsoft)
- 3.3 Aktuelle Verfahren gegen Microsoft
- 4. Weitere Fälle der Selbstbevorzugung
- 5. Missbrauchskategorie und Fallgruppen
- III. Rechtliche Bewertung der Selbstbevorzugung als Missbrauchstatbestand
- 1. Grundsätzliche Einordnung
- 2. Selbstbevorzugung im DMA
- 3. Selbstbevorzugung in § 19a GWB
- 4. Selbstbevorzugung im Missbrauchsrecht
- 4.1 Selbstbevorzugung im Lichte der Geschäftsverweigerung/Essential-Facilities-Doktrin
- 4.1.1 Grundlagen und Entscheidungspraxis
- 4.1.2 Bewertung
- 4.2 Selbstbevorzugung durch Online-Plattformen im Lichte des Kopplungstatbestands
- 4.2.1 Grundlagen und Entscheidungspraxis
- 4.2.2 Bewertung
- 4.3 Selbstbevorzugung durch Online-Plattformen im Lichte des Diskriminierungstatbestands
- 4.3.1 Grundlagen und Entscheidungspraxis
- 4.3.1.1 EU-Rechtsprechung
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- 4.3.1.2 Deutsche Rechtsprechung
- 4.3.2 Bewertung
- 4.4 Selbstbevorzugung durch Online-Plattformen im Lichte missbräuchlicher Preissetzungsstrategien
- 4.5 Selbstbevorzugung durch Online-Plattformen im Lichte der Generalklausel (sui generis)
- 4.5.1 Unternehmensbezogenes Kriterium: superdominante digitale Infrastruktur
- 4.5.2 Verhaltensbezogenes Kriterium – Anomalie
- 4.5.3 Intensive Auswirkungsanalyse
- IV. Schlussfolgerung und Ausblick
- *
- *)Dr. iur., Gleiss Lutz Rechtsanwälte, Stuttgart
- **
- **)Dr. iur., Gleiss Lutz Rechtsanwälte, Frankfurt/M.
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