ZWeR 2023, 1
Rechtsfragen einer wettbewerblichen Generalklausel – Zur geplanten Einführung von § 32f GWB-E
Mit der geplanten Einführung einer wettbewerblichen Generalklausel soll ein Instrument Einzug in das deutsche Kartellrecht halten, das kartell- und regulierungsrechtliche Funktionen vereint. Der Beitrag zeigt unions- und verfassungsrechtliche Grenzen eines solchen Vorhabens auf, darüber hinaus auch Probleme seiner systemkonformen Einfügung in das einfache Recht. Sollte gleichwohl daran festgehalten werden, empfiehlt der Beitrag insbesondere eine deutlich engere, an den SIEC-Test anknüpfende Regelung, die Anordnung der Subsidiarität gegenüber vorrangigem Kartell- und Regulierungsrecht der EU, die Aufnahme einer Entschädigungspflicht sowie eine verfahrensrechtliche Aufwertung der Sektoruntersuchung.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Genese, Vorbilder und systematische Einordnung des § 32f GWB-E
- 1. Die Vorgeschichte des Entwurfs
- 2. Die lose Anknüpfung an die missbrauchsunabhängige Entflechtung im Brüderle-Entwurf von 2010
- 3. Die britische Market Investigation und andere Vorbilder
- 4. Market Investigation, New Competition Tool und wettbewerbliche Generalklausel als hybride, kartell- und regulierungsrechtliche Funktionen vereinende Instrumente
- III. Unions- und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen
- 1. Die ausschließliche Kompetenz der Union nach Art. 3 Abs. 1 lit. b AEUV
- 1.1 § 32f RefE GWB als Wettbewerbsregelung
- 1.2 Erforderlichkeit für das Funktionieren des Binnenmarkts
- 1.3 Keine Ermächtigung durch den Unionsgesetzgeber
- 2. Vorrangiges Kartell- und Regulierungsrecht der EU
- 2.1 EU-Fusionskontrolle
- 2.2 VO (EG) Nr. 1/2003
- 2.3 Digital Markets Act
- 2.4 Sektorspezifische Regulierung
- 3. Behördenunabhängigkeit und Demokratieprinzip
- 4. Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz
- IV. Die Anknüpfung der Befugnisse nach § 32f Abs. 2 – 4 GWB-E an eine vorangehende Sektoruntersuchung (§ 32f Abs. 1 GWB-E)
- 1. Das Erfordernis einer äußeren und einer inneren Verknüpfung
- 2. Defizite in der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung der Sektoruntersuchung
- V. Die erhebliche und fortwährende Störung des Wettbewerbs als materielle Voraussetzung (§ 32f Abs. 3 – 5 GWB-E)
- 1. Die begriffliche Überlagerung von Instrumenten des Kartell- und des sonstigen Wirtschaftsrechts durch die Wettbewerbsstörung
- 2. Die Rückführung auf den SIEC-Test als konfliktminimierende Lösung
- VI. Maßnahmen nach § 32f Abs. 3, 4 GWB-E
- VII. Rechtsschutz
- VIII. Ein Blick in die Zukunft
- *
- *)Prof. Dr., LL.M. (Cambridge), Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht, Ludwig-Maximilians-Universität MünchenDer Verfasser hat im Auftrag des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie ein Gutachten verfasst, das sich mit der Frage der Unionsrechtskonformität des § 32f GWB-E auseinandersetzt und auf dem die Ausführungen in Abschnitt III.1. und 2. dieses Beitrags beruhen.
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