ZWeR 2022, 46
Zum Umgang mit ökonomischer Unsicherheit bei der Schätzung von Kartellschäden: Eckpfeiler eines kartellschadensersatzspezifischen Beweisrechts
Bei der Ermittlung des Kartellschadens sind die Parteien und Gerichte mit erheblicher ökonomischer Unsicherheit konfrontiert. Der Umgang mit dieser Unsicherheit entscheidet darüber, ob und in welchem Maße sich die Ziele des Kartellschadensersatzrechts erreichen lassen. Der Beitrag zeigt vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit auf, die Grundsätze des deutschen Beweisrechts im Lichte der besonderen Ziele des Kartellschadensersatzrechts kartellrechtsspezifisch auszuformen. Auf Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung unterbreiten wir einen Vorschlag für die Bewältigung der bislang größten Herausforderung in Kartellschadensersatzprozessen: Die Schätzung der Höhe des kartellbedingten Preisaufschlags.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Der Umgang mit Unsicherheit im Kartellschadensersatzrecht – eine Bestandsaufnahme
- 1. Kartellschadensersatzklagen in Europa – ein Überblick
- 2. Zum Stand des deutschen Rechts: höchstrichterlich geklärte Fragen
- III. Eckpfeiler eines Beweisrechts für die Ermittlung von Kartellschäden
- 1. Zur Notwendigkeit eines kartellschadensersatzspezifischen Beweisrechts
- 2. Die Ziele des Kartellschadensersatzrechts und das Idealbild einer perfekten Kompensation
- 3. Maximen eines Beweisrechts für den Kartellschaden
- 3.1 Maxime Nr. 1: Gleiches Gewicht von Über- und Unterschätzungen
- 3.2 Maxime Nr. 2: Keine Präzision um jeden Preis
- 3.3 Maxime Nr. 3: Schätzunsicherheiten gehen (primär) zulasten des Schädigers
- IV. Übersetzung der beweisrechtlichen Eckpfeiler in die Schadensschätzungspraxis
- 1. Beweismaß
- 2. Richterliche Überzeugungsbildung beim Preishöhenschaden: Die Einbeziehung von Erfahrungssätzen zu Kartellschäden
- 2.1 Schadensschätzung in der Rechtsprechung: Zwischen einzelmarktbezogenen Vergleichsmarktanalysen und kartellstrukturbezogenen Erfahrungssätzen
- 2.2 Anknüpfungspunkte für eine erfahrungssatzbasierte Schätzung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
- 2.3 Ökonomische Grundlagen des Perspektivwechsels
- 2.4 Das „Schätzfenster“ im Kartellschadensersatzprozess
- 2.4.1 Zur Bildung des Schätzfensters und der Struktur des Beweisverfahrens
- 2.4.2 Das Schätzfenster als Instrument eines kartellschadensersatzspezifischen Beweisrechts
- 3. Die Rolle von ökonomischen Gutachten im Prozess
- 3.1 Die Gefährdung der Ziele des Kartellschadensersatzrechts durch „Gutachtenschlachten“
- 3.2 Die Bedeutung von Parteigutachten bei Einbeziehung von Erfahrungssätzen zur „Schadensgeneigtheit“ des Kartells
- 3.3 Die Rolle des Sachverständigenbeweises im Kartellschadensersatzprozess
- V. Schlussbemerkungen
- VI. Zusammenfassung in Thesen
- *
- *)Prof. Dr., LL. M. (Yale), Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht und Ökonomik an der Humboldt-Universität zu Berlin
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- **)Doktorand am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht und Ökonomik an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie Rechtsreferendar am KammergerichtDer Beitrag beruht auf einem Vortrag, den die Verfasser am 17. 9. 2021 im Rahmen des vom Bundesgerichtshof veranstalteten Seminars „Kartellschadensersatz im Spannungsverhältnis zwischen Recht und Ökonomie“ in Karlsruhe gehalten haben. Die Verfasser danken Justus Haucap, Gerhard Klumpe, Alexander Morell und Ulrich Schwalbe für wertvolle Anregungen sowie Simon de Ridder für die sorgfältige und kritische Durchsicht des Manuskripts.
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