ZWeR 2022, 16
Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Kartellbußgeldrecht
Der Beitrag würdigt die jüngere Rechtsprechung des Kartellsenats in Bußgeldsachen. Er konzentriert sich auf Judikate zum Unternehmensbegriff und zum Tatbestand der horizontalen Wettbewerbsbeschränkung. Die Untersuchung zeigt, dass dem Kartellsenat der Ausgleich zwischen tragenden Vorgaben des deutschen Wirtschafts- und Verfassungsrechts einerseits und den Prinzipien des EU-Kartellrechts andererseits gelingt. Weiters wird deutlich, dass der Kartellsenat einen Beitrag zur Systembildung im Kartellrecht leistet, was die Begründungstransparenz erhöht. Die Untersuchung weist zugleich auf neue Fragen hin, die der Klärung durch den Kartellsenat noch harren.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Unternehmensbegriff
- 1. Sanktionsrahmen
- 2. Economic Entity Doctrine
- 2.1 Wirtschaftliche Betrachtung vs. Gesellschaftsrecht
- 2.2 Die drei Unternehmensbegriffe des GWB
- 2.3 Dogmatik der akzessorischen Haftung
- 3. Zur materiellrechtlichen Natur der Rechtsnachfolge
- III. Horizontale Wettbewerbsbeschränkungen
- IV. Schluss
- *
- *)Prof. Dr., Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Wettbewerbs- und Versicherungsrecht, Eberhard Karls Universität Tübingen, Direktor am Tübingen Research Institute on the Determinants of Economic Activity (TRIDEA)Der Beitrag beruht auf einem Vortrag bei der Arbeitstagung der Studienvereinigung Kartellrecht e. V. am 30. September 2021 in Baden-Baden.
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