ZWeR 2022, 104
Heilung zivilrechtlich unwirksamer Vollzugsrechtsgeschäfte bei nachträglichem Entfall der Fusionskontrollpflicht des Zusammenschlusses
Fusionskontrollpflichtige Zusammenschlüsse dürfen vor Freigabe durch das Bundeskartellamt grundsätzlich nicht vollzogen werden. § 41 Abs. 1 Satz 2 GWB sichert dieses Vollzugsverbot zivilrechtlich ab und ordnet die Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften an, die gegen dieses Verbot verstoßen. Derartige Rechtsgeschäfte sind nicht nichtig, sondern (nur) schwebend unwirksam. Nach herrschender Auffassung ist der Heilungstatbestand in § 41 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GWB abschließend. Richtigerweise besteht aber eine ungeschriebene Heilungsmöglichkeit mit Wirkung ex nunc, wenn der Zusammenschluss im Nachhinein aus dem Anwendungsbereich der §§ 35 ff. GWB herausfällt, wie der nachfolgende Beitrag darlegt.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Schwebende Unwirksamkeit nach § 41 Abs. 1 Satz 2 GWB
- 1. Überblick
- 2. Reichweite des Vollzugsverbots und der zivilrechtlichen Unwirksamkeit
- 3. „Heilung“ des schwebend unwirksamen Rechtsgeschäfts
- III. Entfall des kontrollpflichtigen Zusammenschlusses
- 1. Fallkonstellationen
- 1.1 Absinken unter die Umsatzschwellen des § 35 Abs. 1 GWB
- 1.2 Entfallen des Zusammenschlusstatbestands nach § 37 Abs. 1 GWB
- 2. Keine Entflechtung durch das Bundeskartellamt möglich
- IV. Heilung des schwebend unwirksamen Rechtsgeschäfts allein durch Entfall des kontrollpflichtigen Zusammenschlusses?
- 1. Systematik der §§ 35 ff. GWB
- 1.1 § 41 Abs. 1 Satz 3 GWB
- 1.2 § 39 Abs. 6 GWB
- 2. Gesetzgebungsgeschichte des § 41 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GWB
- 3. Sinn und Zweck des Vollzugsverbots
- 4. Heilung ex nunc setzt keine falschen Anreize
- 5. Heilung ex nunc ermöglicht Gleichlauf mit dem Bußgeldrecht
- 5.1 Entfallen des kontrollpflichtigen Zusammenschlusses aufgrund Veränderungen des Sachverhaltes
- 5.2 Entfallen des kontrollpflichtigen Zusammenschlusses aufgrund Veränderungen der Rechtslage
- 6. Vereinbarkeit mit allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen
- 6.1 Konvaleszenz entsprechend § 185 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 BGB
- 6.2 Lehre von den Doppelwirkungen im Recht: ex tunc Heilung bleibt möglich
- 7. Zusammenfassung
- V. Ergebnis
- *
- *)Dr. iur., Akademischer Rat a. Z., Geschäftsführer des Instituts für Kartellrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie Habilitand bei Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale)
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