ZWeR 2022, 1

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2022 AufsätzePeter Meier-Beck*

Unionsrecht und Unionsgerichtshof in der Rechtsprechung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs

Kartellrecht in Deutschland ist heute weitgehend Anwendung des Wettbewerbsrechts der Europäischen Union, und wo es dies nicht ist, ist es zumindest weitgehend Anwendung nationalen, durch das Unionsrecht geprägten und beeinflussten Rechts. Natürlich gibt es Ausnahmen und gibt es Bereiche, in denen das deutsche Recht einen eigenen oder jedenfalls modifizierten Weg geht und gehen darf, im materiellen Recht wie auch insbesondere im Verfahrensrecht, das weit stärker eine nationale Domäne geblieben ist als das materielle Recht; davon soll hier nicht gehandelt werden. Der grundsätzliche Befund scheint jedenfalls unbezweifelbar. Der Beitrag geht der Frage nach, was dies für die Aufgaben und das Selbstverständnis eines obersten Gerichtshofs eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bedeutet, dessen überkommene Funktion die Leitung und Lenkung der Rechtsentwicklung für das Recht dieses Mitgliedstaats ist. Insbesondere versucht er zu bestimmen, wie in diesem Kontext die Verpflichtung zu einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union so gehandhabt werden kann, dass Unionsgerichtshof wie Bundesgerichtshof ihrer jeweiligen Aufgabe bestmöglich nachkommen können und das Unionsrecht unter voller Wahrung der Prärogative des Unionsgerichtshofs im Dialog ausgelegt und weiterentwickelt werden kann.

Inhaltsübersicht

  • I. Vier Beispiele aus der Rechtsprechung des Kartellsenats
  • II. Der Unionsgerichtshof als „Auslegungsmonopolist“?
  • III. Auslegung des Unionsrechts durch die nationalen Gerichte und Vorlagepflicht
    • 1. Die nationalen Gerichte als primärzuständige Interpreten
    • 2. Die CILFIT-Kriterien
    • 3. Auslegung und Anwendung des Unionsrechts
    • 4. „Was das vorlegende Gericht wissen möchte …“
    • 5. Konkretisierung und Abstrahierung der Vorlagefrage
    • 6. Encore une fois?
    • 7. Der Dialog zwischen Unionsgerichtshof und den nationalen Gerichten
  • IV. Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts im Lichte des Vorrangs des Unionsrechts
    • 1. Die Bewältigung von Umsetzungsdefiziten
    • 2. Der Fehlfokus durch falsche oder unvollständige Vorlagefragen
    • 3. Unvollkommene Ergebnisse der Kooperation
  • V. Ein kurzes Fazit
*
*)
Dr. iur., Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D., Honorarprofessor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Der Beitrag ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, den der Verfasser am 30. September 2021 anlässlich seines Ausscheidens aus dem Amt des Vorsitzenden des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs auf der Arbeitstagung der Studienvereinigung Kartellrecht e. V. in Baden-Baden gehalten hat.

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