ZWeR 2021, 2
Rechtsschutz bei Settlement-Verfahren der Europäischen Kommission
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Rechtsgrundlage und Ablauf von Settlements
- III. Rechtsschutzkonstellationen und Entscheidungspraxis
- 1. Adressaten des Settlement-Beschlusses
- 2. Unfreiwillig vom Settlement ausgeschlossene Parteien
- 3. Nicht vergleichsbereite Parteien – hybride Fälle
- 3.1 Timab
- 3.2 Icap, HSBC
- 3.3 Pometon
- 4. Zwischenfazit
- IV. Kritische Analyse: Rechtsschutz bei hybriden Settlements
- 1. Einwirkung und Bedeutung von Konventions- und Charta-Grundrechten im Kartellbußgeldverfahren
- 2. Bußgeldbemessung: Von Vertrauensschutz und Freiwilligkeit
- 3. Unparteilichkeit
- 3.1 Neutralität des Settlement-Beschlusses
- 3.2 Neutralität der Kommissionsbeamten
- 3.2.1 Subjektive Unparteilichkeit
- 3.2.2 Objektive Unparteilichkeit
- 4. Gerichtliche Kontrolldichte
- V. Interne Verfahrensabsicherung und Verbesserungsmöglichkeiten des (hybriden) Vergleichsverfahrens
- 1. Simultanität der Beschlüsse in hybriden Verfahren?
- 2. Personelle Diskontinuität?
- 3. Beteiligung des Anhörungsbeauftragten?
- VI. Zusammenfassung
- *
- *)Prof. Dr. iur., Dipl.-Volkws., Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Kartellrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung an der Universität Göttingen
- **
- **)Dipl. iur., LL.M. (College of Europe, Brügge), z. Zt. Rechtsreferendar in Niedersachsen
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