ZWeR 2020, 131
Die Geoblocking-Verordnung im Kontext des europäischen Kartellrechts und ihre Auswirkungen auf Vertriebsverträge
Art. 6 Abs. 2 Geoblocking-VO verknüpft die Diskriminierungsverbote der Art. 3, 4 und 5 Geoblocking-VO mit dem EU-Kartellrecht. Der Aufsatz beleuchtet das Verhältnis der beiden Regelungsregime und veranschaulicht anhand von Anwendungsfällen aus der Praxis, wie sich die Verordnung in das bestehende kartellrechtliche Regelungswerk einfügt. Darüber hinaus analysiert der Beitrag die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Geoblocking-VO in unterschiedlichen Vertriebskonstellationen. Es werden Auswirkungen auf die Prüfung von Vertriebsverträgen aufgezeigt und Risiken für die am Vertrieb beteiligten Parteien identifiziert.
Inhaltsübersicht
- I. Hintergrund der Geoblocking-VO und Ziel dieses Beitrags
- II. Anwendungsbereich der Geoblocking-VO
- III. Diskriminierungsverbote
- IV. Anwendungsfälle von Art. 6 Abs. 2 Geoblocking-VO
- 1. Verortung des Art. 6 Abs. 2 Geoblocking-VO innerhalb der Vertriebskette
- 2. Beispielsfälle im Vertrieb mit unabhängigen Händlern
- 2.1 Verkaufsbeschränkung im Selektivvertrieb
- 2.2 Sprunglieferungsverbot
- 2.3 Beschränkungen des Verkaufs bei Alleinvertriebssystemen
- 2.4 Beschränkung des passiven Verkaufs bei Markteintritt
- 3. Konzernzugehörige Vertriebsgesellschaften
- 4. Handelsvertreter und Kommissionäre
- 4.1 Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 Geoblocking-VO?
- 4.2 Verstoß gegen Art. 3, 4 oder 5 Geoblocking-VO durch den Prinzipal/Kommittenten
- 5. Zwischenergebnis zu den Auswirkungen der Geoblocking-VO auf Vertriebsverträge
- V. Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen Diskriminierungsverbote der Geoblocking-VO
- 1. Adressaten einer Untersagungsverfügung
- 2. Adressaten einer Bußgeldentscheidung
- 2.1 Vertrieb über unabhängige Händler
- 2.2 Konzernvertrieb
- 2.3 Vertrieb über Handelsvertreter/Kommissionäre
- 3. Anwendbarkeit des Doppelbestrafungsverbots?
- VI. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Oppenhoff & Partner in Köln.
- **
- **)Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Oppenhoff & Partner und Doktorand an der Universität zu Köln.Der Aufsatz beruht auf einem Vortrag bei der Studienvereinigung Kartellrecht am 12. März 2019 in Düsseldorf.
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