ZWeR 2018, 86

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2018 AufsätzeClemens Latzel*

Kartellrechtlicher Schutz von Lieferanten vor Nachfragemacht

Nicht nur Anbieter, sondern auch Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen können sehr marktmächtig werden. Sie können dann von ihren Lieferanten niedrigere Preise, unentgeltliche Zusatzleistungen oder gar eine bestimmte Unternehmenspolitik verlangen. Wann überschreiten „harte Verhandlungen“ und „wohlwollende Einflussnahmen“ die Grenzen der unternehmerischen Freiheit, wie sie Art. 102 AEUV und §§ 18 ff. GWB (i. d. F. der am 9. 6. 2017 in Kraft getretenen 9. GWB-Novelle1) nachfragemächtigen Unternehmen ziehen?

Inhaltsübersicht

  • I. Nachfragemacht in der Wirtschaftspraxis
  • II. Entstehungsbedingungen und Auswirkungen von Nachfragemacht
    • 1. Entstehungsbedingungen von Nachfragemacht
      • 1.1 Nachfragemacht durch Verhandlungsmacht
      • 1.2 Machtbegünstigende Faktoren
      • 1.3 Beschränkte Kompensation durch Gegenmacht
    • 2. Wirtschaftliche Auswirkungen von Nachfragemacht
      • 2.1 Wirkung von Nachfragemacht auf Lieferanten
      • 2.2 Wirkung von Nachfragemacht auf Kunden
      • 2.3 Wirkung von Nachfragemacht auf Wettbewerber
  • III. Kartellrechtliche Kontrolle von Nachfragemacht
    • 1. Die Missbrauchskontrolle im wettbewerbsrechtlichen Ordnungsrahmen
      • 1.1 Wettbewerbsverantwortung marktmächtiger Unternehmen
      • 1.2 Verhältnis von europäischer und deutscher Missbrauchskontrolle
    • 2. Missbrauchsverdächtige Nachfragemacht
      • 2.1 Nachfrager mit marktbeherrschender Stellung
      • 2.2 Nachfrager mit relativer Marktmacht
    • 3. Missbräuchliche Ausnutzung von Nachfragemacht
      • 3.1 Allgemeine Missbrauchsdefinition
      • 3.2 Horizontale und vertikale Schutzdimension des Missbrauchsverbots
        • 3.2.1 Hergebrachte Auffassung: nur horizontale Schutzdimension
        • 3.2.2 Moderne Auffassung: horizontale und vertikale Schutzdimension
        • 3.2.3 Zwischenergebnis
      • 3.3 Dogmatische Erfassung der Nachfragemacht
  • IV. Behindern von Lieferanten durch Fordern ungerechtfertigter Vorteile („Anzapfen“)
    • 1. Aufforderung zur Gewährung eines Vorteils
    • 2. Sachliche Rechtfertigung des geforderten Vorteils
      • 2.1 Generelle Rechtfertigungsgründe
      • 2.2 Generelle Ausschlussgründe
        • 2.2.1 Offensichtliche Behinderung oder Diskriminierung von Wettbewerbern
        • 2.2.2 Diskriminierung von Lieferanten
        • 2.2.3 Rechtswidrige Forderung
      • 2.3 Rechtfertigung durch kalkulierbaren und angemessenen Leistungsbezug
        • 2.3.1 Strenge statt liberaler Forderungskontrolle
        • 2.3.2 Nachvollziehbare Begründung der Forderung
        • 2.3.3 Angemessenheit der Forderung
      • ZWeR 2018, 87
      • 2.4 Unerhebliche Aspekte
        • 2.4.1 Wirtschaftskraft von Nachfrager und Lieferant
        • 2.4.2 Erfolg einer Forderung
        • 2.4.3 Politische Erwägungen
      • 2.5 Anwendungsbeispiele
        • 2.5.1 Fordern von Geschäftsdaten oder Know-how
        • 2.5.2 Fordern von Rechtstreue
        • 2.5.3 Fordern von überobligatorischer Unternehmensverantwortung und Tariftreue
    • 3. Ausnutzen der Nachfragemacht
  • V. Zusammenfassung
*
*)
Dr. iur., Privatdozent an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Der Beitrag basiert auf dem Habilitationsvortrag, den der Autor am 1. 6. 2017 vor der Juristischen Fakultät der LMU München gehalten hat. Rechtsprechung und Literatur wurden bis 1. 2. 2018 berücksichtigt.
1
1)
BGBl I 2017, 1416.

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