ZWeR 2018, 57

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2018 AufsätzeAndreas Lubberger*

Wo steht der Selektivvertrieb?

Das Coty-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2017 wirft die Frage nach dem Spannungsverhältnis zwischen dem Selektivvertrieb und dem Kartellverbot neu auf. Für die rechtliche Ausgestaltung dieses Verhältnisses hat der heute vieldiskutierte Luxusbegriff keine Bedeutung. Maßgeblich sind die Begründungsmodelle für den Selektivvertrieb, die diesen entweder kartellrechtlich unter Kontrolle bringen oder ganz vom Kartellverbot befreien können. Auf der Grundlage dieser Modelle öffnet sich dann ein anderer Blick auf die beiden wichtigsten Fragen der Praxis nach (1) der Abgrenzung von selektiven und nicht-selektiven Absatzgebieten und (2) der Zulässigkeit von Beschränkungen des Onlinehandels.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Problemstellung
    • 1. Wirtschaftliche Funktion des Selektivvertriebs
    • 2. Vertragsrecht
    • 3. Kartellrechtsbezug
  • III. Begründungsansätze für den Selektivvertrieb
    • 1. Die Metro-Kriterien des EuGH
      • 1.1 Die Orientierung am Schutzgut der Binnenmarktintegration
      • 1.2 Die Produkteigenart als Rechtfertigungsargument
      • 1.3 Funktionalität der Metro-Kriterien
      • 1.4 Problematik der Rechtfertigung des Selektivvertriebs aus der Produkteigenart
      • 1.5 Rechtlicher Gehalt der Metro-Kriterien
    • 2. Selbstregulierungsvermutung
    • 3. Vertragsfreiheit
    • 4. Grundrechte
      • 4.1 Grundrechtsbezug in der Rechtsprechung des BGH
      • 4.2 Grundrechtsbezug in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
    • 5. Wettbewerbstheorie
      • 5.1 Effizienzsteigerung
      • 5.2 Interbrand- vs. Intrabrand-Wettbewerb
      • 5.3 Preiswettbewerb, Qualitätswettbewerb und Innovationswettbewerb
    • 6. Das Markenrecht als Kartellrechtsschranke
      • 6.1 Zum Spannungsverhältnis zwischen Immaterialgüterschutz und Wettbewerbsrecht
      • 6.2 Erstvertriebsrecht des Markeninhabers
      • 6.3 Kartellrechtliche Konsequenzen
    • 7. Ergebnis
  • IV. Gebietsabgrenzung
    • 1. Problemstellung
    • 2. Marktaufteilungsrechte nach der Vertikal-GVO
    • 3. Aktiver und passiver Vertrieb
    • 4. Die Vorgaben für den Onlinehandel in den Leitlinien der EU-Kommission
    • 5. Räumliche Abgrenzung innerhalb selektiver Absatzgebiete
    • 6. Beschränkung auf die Endverbraucher-Abgabe
  • V. Onlinehandel
    • 1. Problemstellung
    • 2. Onlinehandel als passiver Vertrieb?
      • 2.1 Geltung für den Selektivvertrieb?
      • 2.2 Die Realität des Onlinehandels
      • ZWeR 2018, 58
      • 2.3 Die dogmatische Herkunft des passiven Vertriebs
      • 2.4 Das Recht des Wareninhabers zum aktiven Verkauf
    • 3. Zum Einfluss der Geo-Blocking-Verordnung
    • 4. Zum Nebeneinander von exklusivem und selektivem Vertrieb
    • 5. Zulässigkeit eines Per-se-Verbots des Onlinehandels
    • 6 Plattformverbote
    • 7. Preisvergleichsportale
  • VI. Ausblick
    • 1. Luxus oder Nicht-Luxus?
    • 2. Plattformverbote
    • 3. Überarbeitung der Vertikal-GVO
*
*)
Dr. iur., Rechtsanwalt in Berlin. Der Autor hat die Fa. Coty im EuGH-Verfahren C-230/16 vertreten und ist als Rechtsanwalt für mehrere Vertriebsbinder tätig.

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