ZWeR 2018, 20
Kartellordnungswidrigkeitenrecht nach der 9. GWB-Novelle
Der Gesetzgeber der 9. GWB-Novelle hat das bestehende Bußgeldregime für Kartellverstöße tiefgreifend umgestaltet. Die Regelungen sind komplex und stellen die größte Zäsur seit der 7. GWB-Novelle dar. Mit der Einführung einer Konzernhaftung und enorm strengen Haftungsmechanismen für Fälle der Gesamt- und Einzelrechtsnachfolge sind zahlreiche rechtliche und rechtspraktische Fragen aufgeworfen, die von der (neuen) Normadressatenstellung über die Tatbestandsmerkmale insbesondere der Rechtsnachfolgeregelungen im Einzelnen bis hin zur drängenden Frage der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Ausfallhaftung für den Übergangszeitraum reichen.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung und Problemstellung
- II. Die neue Konzernhaftung
- 1. Die Ablösung der Rechtsträgerhaftung durch eine Unternehmensgeldbuße
- 2. Einführung eines ordnungswidrigkeitenrechtlichen Unternehmensbegriffs
- 2.1 Beschränkung des ordnungswidrigkeitenrechtlichen Unternehmensbegriffs auf Gesellschaften
- 2.2 Beschränkung des ordnungswidrigkeitenrechtlichen Unternehmensbegriffs auf dauerhafte Kontrollbeziehungen
- 2.3 Beschränkung des ordnungswidrigkeitenrechtlichen Unternehmensbegriffs auf vertikale Beherrschungszusammenhänge
- 3. Haftungsbegründende Kontrolle
- 3.1 Bestimmende Einflussnahme
- 3.1.1 Allein lenkende Obergesellschaft
- 3.1.1.1 Materieller Prüfungsmaßstab
- 3.1.1.2 Maßgeblicher Zeitpunkt
- 3.1.1.3 Freie tatrichterliche Würdigung und Erfahrungssätze
- 3.1.2 Gemeinschaftsunternehmen
- 3.2 Ausübung bestimmender Einflussnahme
- 3.3 Fazit
- 4. Täterschaft und haftungsbegründendes Tathandeln
- 5. Zeitlicher Anwendungsbereich
- III. Die neue Rechtsnachfolgehaftung
- 1. Rechtslage bis zur 8. GWB-Novelle
- 2. Rechtslage ab der 8. GWB-Novelle
- 3. Rechtslage mit der 9. GWB-Novelle
- 3.1 Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers
- 3.1.1 Grundsätzliche Einordnung
- 3.1.2 Fehlende Haftungsbeschränkung
- 3.2 Haftung des Einzelrechtsnachfolgers
- 3.2.1 Grundsätzliche Einordnung
- 3.2.2 Anforderungen an die wirtschaftliche Nachfolge
- 3.2.3 Wirtschaftliche Nachfolge bei Konzernobergesellschaften
- 3.2.4 Fehlende Haftungsbeschränkung
- 3.3 Berücksichtigung geänderter wirtschaftlicher Verhältnisse
- 3.4 Verfahren
- 3.4.1 Verfahren gegen die Obergesellschaft
- 3.4.2 Verfahren gegen den oder die Rechtsnachfolger
- 3.5 Gesamtschuld
- 3.6 Zeitlicher Anwendungsbereich
- IV. Ausfallhaftung für den Übergangszeitraum
- 1. Grundsätzliche Einordnung
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- 2. Zeitlicher Anwendungsbereich und Bekanntgabe der Einleitung des Bußgeldverfahrens
- 3. Die einzelnen Ausfallhaftungsschuldner
- 3.1 Ausfallhaftung der Obergesellschaft
- 3.2 Ausfallhaftung des Gesamtrechtsnachfolgers
- 3.3 Ausfallhaftung des wirtschaftlichen Nachfolgers
- 4. Verfahren
- 5. Verfassungsrechtliche Problematik
- 6. Steuerrechtliche Konsequenz der Ausfallhaftung
- V. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt und Partner bei Flick Gocke Schaumburg, Bonn
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