ZWeR 2017, 24

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2017 AufsätzePeter W. Heermann*

Verbandsautonomie im Verhältnis gegenüber Dritten – Kein Spiel ohne (kartell-)rechtliche Grenzen!

Auf unterschiedliche Weise nehmen Sportverbände – zumeist unter Bezugnahme auf die Verbandsautonomie – über ihre Statuten auf das Verhalten Dritter Einfluss. Diese sind zum einen regelmäßig nicht unmittelbare oder mittelbare Verbandsmitglieder und nehmen zum anderen aber doch in unterschiedlicher Weise auf den ökonomischen Erfolg des Sportbetriebs Einfluss. Durch entsprechende Verbandsstatuten können etwa folgende Gruppen in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten betroffen sein: potentielle Sponsoren, Sportartikelhersteller, Spielervermittler, Investoren (z. B. bei Fußballclubs), Medien und verbandsunabhängige Veranstalter von Sportwettkämpfen.
Im Hinblick auf derartige Konstellationen stellen sich folgende, nachfolgend zu beantwortende Fragen: Worauf basiert die Normsetzungsgewalt des Sportverbandes? Inwieweit erfolgt die Normsetzung von Sportverbänden innerhalb der Grenzen der Verbandsautonomie? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten bei Überschreiten dieser Grenzen? Wie ist eine kartellrechtliche Inhalts- und Ausübungskontrolle auszugestalten, die als Ausgleich für das Legitimationsdefizit derartiger Verbandsstatuten mit mittelbaren Drittwirkungen geboten ist?

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Notwendigkeit der Normsetzung von Sportverbänden mit mittelbarer Wirkung gegenüber Dritten
    • 1. Normsetzung von Sportverbänden
      • 1.1 Vorteile
      • 1.2 Nachteile
    • 2. Beispiele mittelbarer Wirkung gegenüber Dritten
    • 3. Zwischenfazit
  • III. Umfang der Verbandsautonomie
    • 1. Grundlagen
    • 2. Rechtsetzungskompetenz im Verhältnis zu Nichtmitgliedern?
    • 3. Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen den Rechtspositionen der Sportverbände und der betroffenen Dritten
  • IV. Grundlage der Normsetzungsgewalt von Sportverbänden
    • 1. Privatautonomie
    • 2. Vom Staat abgeleitete Kompetenz zur Normsetzung und -anwendung in eigenen Angelegenheiten
    • 3. Konsequenzen
      • 3.1 Legitimationsdefizite bei mittelbarer Wirkung gegenüber Dritten
      • 3.2 Auswirkungen von Legitimationsdefiziten auf die Inhalts- und Ausübungskontrolle
  • V. Inhalts- und Ausübungskontrolle
    • 1. Besonderheiten der Ausgangsproblematik
      • 1.1 Sportverband mit Monopolposition auf dem Sportveranstaltungsmarkt
      • 1.2 Bei Wirkung der Verbandsstatuten gegenüber Dritten regelmäßig unternehmerisches Handeln des Sportverbandes
      • 1.3 Kartellrechtliche Kontrolle
    • 2. Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen den Rechtspositionen der Sportverbände und der betroffenen Dritten im Kartellrecht
      • 2.1 Keine generelle Vorrangigkeit kartellrechtlicher Wertungen
      • 2.2 Keine generelle Vorrangigkeit der Verbandsautonomie
      • 2.3 Drei-Stufen-Test i. S. d. Rechtssache Meca-Medina und Majcen/Kommission
        ZWeR 2017, 25
        • 2.3.1 Ursprung, rechtlicher Charakter und Anwendungsbereich
        • 2.3.2 1. Stufe: Legitime Zielsetzung
        • 2.3.3 2. Stufe: Untrennbare Verbindung zwischen Verfolgung legitimer Zwecksetzung und Wettbewerbsbeschränkung
        • 2.3.4 3. Stufe: Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
      • 2.4 Vor- und Nachteile des kartellrechtlichen Prüfungsansatzes
  • VI. Zusammenfassung
*
*)
Universitätsprofessor, Dr. iur., LL.M. (Univ. of Wisconsin), Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung und Sportrecht an der Universität Bayreuth sowie wissenschaftlicher Leiter des Weiterbildungsstudiengangs „LL.M. Sportrecht (Universität Bayreuth)“

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